Der Aufsatz untersucht die Rechtssicherheit der Tarifregelungen (Tariftreue und Mindestlohn) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht. Dabei werden sowohl der Stand der Gesetzgebung als auch die Auswirkungen des Rüffert-Urteils des EuGH detailliert dargestellt. Besonders untersucht wird der Linienverkehrssektor. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen - mit Ausnahme derjenigen für den Linienverkehrssektor - europarechtlichen Risiken ausgesetzt sind.

Mit Einführung des Beschafferprofils 2006 wurde ein wichtiger Impuls für die elektronische Auftragsvergabe geschaffen. Im Rahmen des Beitrags werden demgemäß die Ziele des elektronischen Einkaufs erläutert, wobei vorrangig Transparenz und Wirtschaftlichkeit zu nennen sind. Es werden die entsprechenden Normen vorgestellt sowie Inhalt und Struktur des Beschafferprofils ausführlich besprochen. Diesbezüglich werden weiterhin Hinweise gegeben und Vorzüge aufgezeigt.

Der Beitrag beinhaltet Vorträge des Arbeitskreises II, welche die Umsetzung der materiellen Vergaberichtlinien und der Rechtsmittelrichtlinie in Deutschland thematisieren. Nach einer grundlegenden Einführung durch v. Bronk, werden die Referate von Prieß (zu De-facto-Vergaben und deren Änderungen), Holoubek/Fuchs (zur Hierarchie zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren) und Burgi (zu Regelungsnotwendigkeit und Regelungsinhalten der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen) wiedergegeben. Abschließend werden Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages bzgl. bereits geschaffener bzw. noch zu schaffenden Regelungen dargestellt und durch v. Bronk erläutert.

In diesem Beitrag untersucht die Autorin, wann für Bieter bei Ausschreibungen von gesetzlichen Krankenkassen ein ungewöhnliches Wagnis vorliegen könnte. Sie zeigt anhand einiger Entscheidungen auf, dass die Vergabekammern und die Landessozialgerichte in nahezu keinem Fall von einem ungewöhnlichen Wagnis für die Bieter ausgegangen sind. So wurden weder unklare Mengenvorgaben in Rahmenvereinbarungen, Regelungen zum Ruhen des Vertrages, Kündigungsregelungen oder Mindestnachlässen als unzumutbar eingestuft. Selbst Vertragsstrafenregelungen blieben unbeanstandet, solange sie unterhalb von 5 % des Gesamtumsatzes blieben.

Kommunen müssen ihren Strombezug grundsätzlich nach dem geltenden Vergaberecht ausschreiben. Für die Vergabepflichtigkeit von Vertragsverlängerungen kommt es auf die jeweilige Fallgestaltung an. In seinem Beitrag bespricht der Autor verschiedene Varianten der Vertragsverlängerung und erörtert, unter welchen Umständen dabei eine erneute Ausschreibung erforderlich ist. Er zeigt die Folgen des Verstoßes gegen eine an sich bestehende Ausschreibungspflicht auf und betont die schwebende Wirksamkeit des Vertrages bis zur Feststellung der Unwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren. Nach Ansicht des Autors sind die von der Kommune erhobenen Gebühren aufgrund eines vergaberechtswidrigen Energiebezugs allein nicht anfechtbar. Erst bei nachweislich ermessensfehlerhafter Festlegung oder "grob unangemessener Höhe" sei dies denkbar. Eine Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidriger Verträge sieht der Autor nicht zwangsläufig - insbesondere nicht aus der Genese bisheriger Streitverfahren vor dem EuGH zu diesem Thema.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Bereits die 3. Aktualisierung in diesem Jahr – ein weiteres Indiz für den stetigen Wechsel im Vergaberecht. Die – insgesamt – 30. Austauschlieferung zu diesem seit vielen Jahren bewährten Loseblattwerk schließt an die 29. Aktualisierung an (s. Monatsinfo 06/10, S. 162) und enthält die bereits angekündigten, mit dem Inkrafttreten der geänderten Vergabeverordnung am 11. Juni 2010 wirksam gewordenen nationalen Vergaberechtsänderungen. Konkret sind dies die VOB 2009, die VOL/A 2009, die Vergabe- und die Sektorenverordnung, die nun in die Sammlung gefunden haben. Hinzu kommt die Auflistung der wichtigsten Änderungen des Regelwerks in der Einführung der Sammlung.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Die bereits angekündigte nächste – 28. – Aktualisierung dieses Handbuchs (s. Monatsinfo 08-09/10, S. 248) liegt inzwischen ebenfalls vor. Mit der Neukommentierung der europaweit geltenden Vergabevorschriften für Leistungen nach Maßgabe des Abschnitts 2 der neuen VOL/A einschließlich der übergeordneten Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung wurde das Handbuch in besonders wichtigen Punkten auf den neuesten Stand gebracht. Hinzu kommen die Überarbeitung des Grundlagenteils des Handbuchs, der ebenfalls aktualisiert wurde, sowie die Einarbeitung des jüngsten Stands der geltenden EU-Vergabekoordinierungs- und der Sektorenrichtlinie. Auch die folgende – 29. – Aktualisierung des Handbuchs ist bereits in Kürze zu erwarten.

Der Aufsatz behandelt die Ausschreibungspflicht von Rechtberatungsleistungen. Diese werden zunächst als nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B zur VOF eingeordnet, auf die die VOF nur eingeschränkt anwendbar ist. Dann wird die Überprüfbarkeit der Vergabe vor den Vergabekammern behandelt, die unter Ansatz eines verringerten Überprüfungskatalogs bejaht wird. Begründet wird das Ergebnis mit dem fehlenden grenzüberschreitenden Potenzial auf diesem Gebiet der Beschaffung.

Der Verfasser zeichnet die dogmatischen Grundlinien der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des BGH zum Sekundärrechtsschutz im Vergaberecht nach und prüft dabei, ob Anlass zu einer Fortbildung dieser Grundlinien besteht. Zunächst stellt er den Regelungsrahmen für die Haftung der Auftraggebers nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB dar und zeigt auf, dass im Gegensatz zum Institut der cic kein Vertrauenstatbestand mehr vorhanden sei. Sodann stellt er den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden dar und untersucht welche Pflichtverletzungen potenziell haftungsbegründend sein können. Anschließend beleuchtet er die Frage, wer zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört. Dabei differenziert er zwischen Ansprüchen auf das positive und das negative Interesse. Im darauf folgenden Abschnitt steht die Darlegungs- und Beweislast im Mittelpunkt der Betrachtung. Er zeigt, dass auch den Auftraggeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens eine sekundäre Darlegungslast treffen kann. Sofern der Auftraggeber den Einwand erhebt, dass bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten in Form der zulässige Aufhebung des Vergabeverfahrens der Schaden ebenfalls entstanden wäre, treffe ihn grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Im umgekehrten Fall, wenn sich der Auftraggeber nach erfolgter rechtswidriger Aufhebung darauf beruft, dass die Aufwendungen zur Angebotserstellung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit auch dann verloren gewesenen wären, wenn das Verfahren nicht rechtswidrig aufgehoben worden wäre, sei der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens schon von vorneherein unzulässig. Anschließend geht der Verfasser auf die Neuregelung der vergaberechtlichen Ausschlussgründe ein. Dabei steht die unterschiedliche Ausgestaltung der Nachforderungsmöglichkeiten von fehlenden Nachweisen in VOL/A und VOB/A im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Verfasser kritisiert die unterschiedlichen Regelungen und insbesondere die unpräzise Ausgestaltung der Regelung in der VOL/A. Davon ausgehend unterzieht er im letzten Abschnitt seiner Abhandlung das vergaberechtliche Kaskadenprinzip einer kritischen Betrachtung.

Beim Abschluss städtebaulicher Verträge, welche in Zusammenhang mit Baulandausweisungen und Bauplatzveräußerungen stehen, sind nationale wie europäische Regelungen zu beachten. Des Weiteren ergeben sich regelmäßig zusätzliche Vorgaben aus ergehenden Gerichtsentscheidungen. Entsprechende Entscheidungen hat der Autor zusammengetragen und ausgewertet. So werden u. a. Kostenerstattungs-/-tragungspflichten sowie zu beachtende Pflichten im Zusammenhang mit Bauplatzveräußerungen erörtert.