Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag den Stand der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Konzessionen von öffentlichen Aufträgen dar. Dabei geht sie insbesondere auf das Merkmal der Risikoübertragung und auf den Meinungsstand hinsichtlich der vergaberechtlichen Einordnung von Rettungsdienstleistungen ein.

Die Verfasserin untersucht, ob und welche vergaberechtlichen Anforderungen bei der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten zu beachten sind. Zunächst stellt sie den Regelungsrahmen hinsichtlich der Beseitigungspflichten von tierischen Nebenprodukten und deren Übertragbarkeit dar. Dabei geht sie insbesondere auf die Rechtsnatur dieser Pflichtenübertragung ein. Anschließend prüft sie, ob es sich bei der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten um einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession handelt. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei die Anforderungen an das zu übertragene Betriebsrisiko als Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession. Anhand der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Eurawasser“ kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine Dienstleistungskonzession vorliege. Abschließend stellt sie die primärrechtlichen Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession dar.

Die Autorin erläutert detailliert ein umfangreiches Vergabeverfahren zur Vergabe der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach § 38a SGB IX zur betrieblichen Qualifizierung Behinderter. Im Rahmen des Verfahrens rügten Bieter die Vergleichbarkeit der Nachweise zur Fachkunde, die Konstellation als Rahmenvereinbarung bei nachrangigen Dienstleistungen und die Risikoverteilung der möglichen Auslastung. Anschließend werden die Argumentationslinien der Beteiligten, die Entscheidungen der sich anschließenden Nachprüfungsverfahren (VK Bund, 29.04.2009 – VK 3 – 61/09; VK 3 – 76/09) und das gegen eine der Entscheidungen eingelegte Beschwerdeverfahren (OLG Düsseldorf – 18.11.2009 – VII –Verg 19/09) dargestellt.

Die Verfasserinnen zeigen in ihrem Beitrag vergaberechtsfreie Kooperationsmöglichkeiten von kommunalen Krankenhäusern auf. Durch die Rechtsprechung des EuGH zur Frage der Vergabepflichtigkeit von kommunalen Kooperationen in der Rechtssache „Stadtreinigung Hamburg“ sei auch hier der vergaberechtsfreie Spielraum erweitert worden. Dazu stellen sie zunächst die tragenden Entscheidungsgründe dar und arbeiten die Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Kooperation heraus.

Die Verfasser untersuchen in ihren Beitrag, ob in einem Vergabeverfahren zulässigerweise die Begrünung mit gebietseigenen Hölzer verlangt werden kann. Ausgehend vom nationalen Rechtsrahmen prüfen sie, ob eine derartige Vorgabe gegen europäisches Primär- oder Vergaberecht verstößt. Dabei untersuchen sie, ob der öffentliche Auftraggeber diese Anforderung auch über eine entsprechende Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien oder über das Merkmal der umweltbezogene Anforderungen an die Auftragsausführung herbeiführen kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es ratsam sei, die Anforderung der Begrünung mit gebietseigenen Hölzern schon bei der Definition des Leistungsgegenstands zu berücksichtigen. Anschließend stellen sie die Anforderungen an eine Unterschwellenvergabe dieses Leistungsgegenstands dar.

Inwieweit das Vorliegen einer In-House-Vergabe die Ausschreibungspflicht bei der Auftragsvergabe entfallen lässt, ist Thema des vorliegenden Beitrags. Der Verfasser berichtet über die Entwicklung der diesbezüglichen Rechtsprechung durch den EuGH und geht dabei auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen erläuternd ein. Dies erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des jüngsten EuGH-Urteils vom 10.09.2009 (C-573/07 - Sea).

Die umfangreiche Darstellung geht im Detail - durchaus kritisch würdigend - auf die Änderungen im Vergaberecht durch das Gesetz vom 24.04.2009 ein. Die wichtigen Änderungen werden ausführlich dargestellt, Probleme in der Anwendung angerissen und Meinungsstände wiedergegeben. Der Autor hat erste Erfahrungen, die während des Zeitraums von einem knappen Jahr nach Inkrafttreten gesammelt werden konnten, bereits in die Darstellung einfließen lassen.

Die Verfasser untersuchen im ersten Teil ihres Beitrags die Auswirkungen der In Kraft getretenen VO (EG) 1370/2007 auf die Genehmigungspraxis im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere hinsichtlich des nicht novellierten nationalen Rechtsrahmens. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Nicht-Novellierung des nationalen Rechtsrahmens zu keinen gravierenden Spannungen, jedoch zu Unklarheiten bei der Zuständigkeit von Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden als „zuständige Behörde“ nach der VO (EG) 1370/2007 führe. Die von der Verkehrsminister-Konferenz erarbeiteten "Leitlinien der Bundesländer" seien nicht geeignet diese Unklarheiten aufzulösen.