Der Artikel befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungsaufträgen am Beispiel von
Grünschnittarbeiten. Zunächst zeigt der Verfasser die gesetzlichen Regelungen auf und erläutert anhand
der Rechtsprechung von Vergabekammern und Vergabesenaten die praktische Abgrenzung zwischen
Haupt- und Nebenleistung. Zudem untersucht er die erzeigte Ausschreibungspraxis. Er kommt zu dem
Ergebnis, dass nach der bisherigen Rechtsprechung, eine sehr weite Auslegung des Bauauftrages kultiviert
wurde. Ob Grünschnittarbeiten jedoch richtlinienkonform auch ohne Zusammenhang mit den im Anhang
II zur Richtlinie 2014/24/EU abschließend aufgezählten Gewerken dem höheren Schwellenwert für
Bauaufträge zugeordnet werden können, sei nicht abschließend geklärt. Im Ergebnis werde man jedoch
nur in denjenigen Fällen, wo ganz untergeordnet grundstückswirksame Eingriffe geschehen, zur
Anwendung der VgV tendieren müssen.

Der Verfasser stellt anhand von Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes (VK 1 84/20, vom
11.11.2020 und VK 1-47/15, vom 26.06.2015) Herausforderungen für Vergabestellen bei der genauen
Beschreibung der Nutzerfreundlichkeit von Beschaffungsgegenständen in der Leistungsbeschreibung dar.
Zudem zeigt er auf, dass die Umsetzung der geforderten Mindestanforderungen auch geprüft werden
müsse. Hierzu gibt er Hinweise wie eine Prüfung erfolgen kann und was bei einer Prüfung auch durch Jurys
beachtet werden muss.

Die Verfasser berichten über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Zunächst beschreiben sie das
Gesetzgebungsverfahren. Anschließend stellen sie die zentralen Regelungen vor. Dabei gehen sie
insbesondere auf die unmittelbaren Auswirkungen auf den Beschaffungsbereich durch die Vergabesperren
in § 23 Abs. 1 LkSG ein.

Die Verfasserin erläutert das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG). Zunächst
skizziert sie die systematische spezialgesetzliche Verortung und die wirtschaftlichen Auswirkungen des
Gesetzes. Anschließend beschreibt sie den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich und erläutert
die Anwendung der Regelungen in einem Vergabeverfahren. Abschließend geht sie der Frage nach, ob
das Gesetz subjektive Bieterrechte vermittelt.

Der Beitrag setzt sich mit der Fehlercheckliste aus dem elektronischen Vergabehandbuch Niedersachsen
auseinander. Nach einer einleitenden Auseinandersetzung mit dem Transparenzbegriff und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz arbeitet die Verfasserin die Transparenzpflichten aus VgV und VOB/A in
Form einer Normauflistung heraus. Abschließend kommentiert sie die Fehlercheckliste für Vergabestellen
des Vergabehandbuchs Niedersachsen. Sodann stellt sie eine Auflistung häufiger Bieterfehler des
Beschaffungsamtes vor. In ihrem abschließenden Fazit kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein digitaler
Vergabeprozess nicht geeignet sei, Vergabeverfahren zu vereinfachen, da die Bewertung von Fehlern
subjektive Elemente enthalte.

Der Artikel gibt einen Überblick über den Beitrittsprozess der Republik Indien zum GPA. Indien hat seit 2010 einen Beobachterstatus im Rahmen des GPA. Dies ist der erste Schritt zu einem Beitritt zum Abkommen. Der Verfasser erläutert die Entstehung des GPA und die Zielrichtung der Regelungen. Sodann analysiert er die Regelungen und die Ausrichtung der indischen Beschaffungsregelwerke und skizziert die Umsetzung mit der indischen Government-E-Market-Plattform. Er kritisiert jedoch protektionistische Sonderregelungen im indischen Beschaffungsrecht für einzelne Industriezweige und zeigt die Chancen für Indien durch einen Beitritt zum GPA auf. Durch die dadurch erzwungene Marktöffnung werde die heimische Industrie im Ergebnis effizient und international wettbewerbsfähig gemacht. Zudem könne Indien bei einem zügigen Beitritt auch die Bedingungen für dann folgende weitere neue Mitglieder aktiv beeinflussen.

Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit dem Thema der Direktvergaben aufgrund pandemiebedingten Dringlichkeitsbedarfs sowie etwaiger Nichtigkeitsfolgen gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Zunächst gehen die Autoren auf die Reichweite der Rechtsfolgen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vor dem Hintergrund der Dringlichkeitsvergabe ein, wobei sie die Historie der Vorschrift besonders beleuchten. In diesem Zuge werden eingangs die Grundsätze der Vorschrift behandelt. Es werden insbesondere zwei Fallkonstellationen unterschieden: Sachverhalte, bei denen von vornherein nur Verhandlungen mit einem Anbieter in Betracht kommen und Sachverhalte, in denen Verhandlungen wie bei der Dringlichkeitsvergabe nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Vor diesem Blickwinkel befassen sie sich dann mit der Entscheidung des OLG Rostock vom 09.12.2020, das entschieden hat, dass eine ohne jeglichen Wettbewerb erfolgte Direktvergabe wegen äußerster Dringlichkeit im Wege eines Nachprüfungsverfahrens nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für nichtig erklärt werden kann. Im Weiteren erfolgt eine Einordnung der Entscheidung in die Spruchpraxis der Vergabekammern und die Literaturansichten. Abschließend geben sie eine rechtliche Stellungnahme zu der Problematik ab und gewähren einen Einblick und Empfehlungen, wie mit ihr in Zukunft umzugehen ist.

Der Jahresüberblick von Dr. Byok gehört bereits zu den Klassikern der vergaberechtlichen Berichterstattung. Sowohl Vergaberechtsexperten als auch Neulingen bietet der Bericht einen umfangreichen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Neben gesetzgeberischen Neuerungen, wie im Bereich der HOAI, werden die wichtigsten Aussagen der einschlägigen Rechtsprechung kompakt zusammengefasst. In diesem Jahr besonders relevant ist sicherlich der Abschnitt zur Covid-19 Pandemie. Die thematische Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen ermöglicht es dem Leser, auch gezielt nach Informationen zu suchen. Im Ergebnis ein abermals gelungener Überblick und Standardlektüre für Vergaberechtsexperten. Der Beitrag wurde gemeinsam mit Frau Neele Schauer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, der Kanzlei FPS Frankfurt/Berlin, verfasst.

Der Autor plädiert für eine Novellierung der VOB/B und setzt sich in diesem Zusammenhang mit dem (bislang unveröffentlichten) Entwurf des BMI für eine neue VOB/B auseinander. Hierzu erläutert er zunächst das Anordnungsprinzip nach der VOB/B 2016 und die sich aus § 650b BGB ergebenden Anforderungen an das dort geregelte zweistufige Änderungssystem. Dem stellt er sodann die geplante Neuregelung in § 1 VOB/B-E zu Leistungsänderungen, Terminsicherungsanordnungen, vorzeitigem Anordnungsrecht und dem Recht des Auftragnehmers zu Preisverhandlungen in angemessener Frist gegenüber und erläutert deren Vor- und Nachteile. In Bezug auf die Neuregelung des § 1 VOB/B-E kommt der Autor zu dem Schluss, dass es sich um eine deutlich praxisgerechtere und gleichzeitig AGB-rechtlich zulässige Neufassung handelt. Im Anschluss setzt sich der Autor mit dem Aspekt der Nachtragsvergütung auseinander und stellt hierzu das System nach der VOB/B dem des § 650c BGB gegenüber. Er kommt zu dem Schluss, dass mit einer Novellierung der VOB/B die von der Rechtsprechung festgestellte Regelungslücke betreffend die Frage, wie der neue Preis im Falle eines Anspruchs auf Nachtragsvergütung zu ermitteln sei, geschlossen werden müsse. Insoweit sei zu entscheiden, ob die Nachtragsvergütung fortan dem System des § 650c BGB folgen solle, sodass nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn (W+G) verlangt werden könnten oder ob ein neues System geschaffen werde. Zur Beantwortung dieser Frage analysiert der Autor die in § 2 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. 4 Satz 1 VOB/B-E vorgesehene Lösung. Er erläutert sodann, dass der Entwurf der VOB/B insoweit eine Verhandlungspflicht der Parteien hinsichtlich der Nachtragsvergütung und nicht – wie das BGB – auch bzgl. der Leistungsänderung selbst vorsehe. In Bezug auf die Vergütungsfolge bei mangelnder Einigung sehe der Entwurf in Orientierung an § 650c Abs. 1 Satz 1 BGB vor, sodass die tatsächlich erforderlichen Kosten der Leistungsänderung zuzüglich angemessener Zuschläge für AGK und W+G zu vergüten seien. Im Anschluss stellt der Autor die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur Bestimmung der Höhe der Nachtragsvergütung dar und setzt sich mit diesen kritisch auseinander. Letztlich weist der Autor noch darauf hin, dass die Regelungen des § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B-E auch für Mengenabweichungen zur Anwendung kämen. Abschließend erläutert der Autor noch die Neuregelungen zu Abschlagszahlungen und Bauablaufstörungen und setzt sich auch insoweit mit bestehenden Problemen und der Praxistauglichkeit des Entwurfs des BMI für eine neue VOB/B auseinander.

Der Verfasser untersucht, inwieweit die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Sicherstellung einer indikationsgerechten, patentwahrenden Abrechnung von Rabattverträgen in Open-House-Konstellationen eingreift. Dafür stellt er im ersten Schritt den aktuellen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.04.2021 vor, nach dem die gesetzlichen Krankenkassen einen Schutz von Verwendungspatenten bei der Gestaltung ihrer Ausschreibungen sicherstellen müssen. Die vergaberechtliche Anknüpfungsnorm, der Rechtsgedanke von Treu und Glauben, beherrsche auch Open-House-Verfahren. Die Anforderungen an die daraus folgende Informationspflicht der Krankenkassen hätten sich angesichts gegenläufiger Verbandsstellungnahmen sogar verschärft. Die ausschreibende Krankenkasse habe zum Schutz des Anwendungspatentinhabers eine indikationsgerechte Abrechnung der Rabatte über eine Information der Vertragsärzte sicherzustellen.