Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem öffentlichen Auftragswesen in Kamerun. Einleitend werden die historische Entwicklung des Auftragswesens sowie die einschlägigen vergaberechtlichen Regelungen dargestellt und deren Anwendungsbereich in Bezug auf Unternehmen, Transaktionen und Schwellenwerte veranschaulicht. Der Beitrag setzt sich sodann mit verschiedenen Verfahrensarten auseinander, wobei ein besonderes Augenmerk auf die „öffentliche Ausschreibung“ gelegt wird. Neben den Anforderungen, die das kamerunische Recht für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren konstituiert, und den Vergabekriterien analysiert der Autor zudem mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen kamerunisches Vergaberecht. In diesem Zusammenhang behandelt der Beitrag insbesondere auch die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel für im Vergabeverfahren geschädigte Bieter. In seiner Schlussbetrachtung stellt der Autor abschließend fest, dass das kamerunische Vergaberechtsregime im Einklang mit dem UNCITRAL Modellgesetz zum öffentlichen Auftragswesen stehe, dessen Integrität und Effektivität jedoch durch das Versagen bei der Korruptionsbekämpfung in Kamerun negativ beeinflusst werde.

In seinem Beitrag setzt sich der Autor mit einer Entscheidung des OLG Celle vom 31.03.2020 auseinander (13 Verg 13/19). Der Entscheidung lag eine Beschaffung mehrerer Kommunen von sog. Digitalen Meldeempfängern (DME) für ihre freiwilligen Feuerwehren zu Grunde. Streitpunkte waren zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Produktneutralität bzw. der Ausnahmen hiervon i.S.v. § 31 Abs. 6 VgV, zum anderen die Anforderungen an die Dokumentation im Kontext von produktspezifischen Ausschreibungen und die Frage, inwieweit eine fehlerhafte Dokumentation nachträglich noch geheilt werden kann. Der Beitrag endet mit einer rechtlichen Würdigung der Entscheidungsgründe mit Blick auf die Praxis.

Die Autorin verfolgt einen interdisziplinären Ansatz und beleuchtet die Wechselwirkungen von Geographie und Recht. Vorgestellt werden zunächst die theoretischen Grundlagen der Recht & Geographie-Bewegung ("law and geography movement"). Sodann wird untersucht, wie umweltbezogene und soziale Aspekte zu einer Bevorzugung von lokalen Beschaffungen im Rahmen des Vergaberechts führen können. Insbesondere die geographische Nähe der Beteiligten könne über verschiedene Wege im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. Betrachtet werden u.a. Markterkundungen und Direktvergaben, geschützte Herkunftsbezeichnungen und Bio-Siegel, Zuschlagskriterien betreffend Klimaschutz, Frische von Nahrungsmitteln, Reisekosten, Lebenszykluskosten sowie Anforderungen an die Versorgungssicherheit, Ausführungsbedingungen und Sozialklauseln.

Die Verfasser stellen in Ihren Beitrag ausgehend von den Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb die Anforderungen an eine vorherige Markterkundung dar. Zunächst skizzieren sie die Voraussetzungen, dabei nehmen sie die Tatbestandmerkmale „technischer Gründe“ und „Ausschließlichkeitsrechte“ in den Fokus. Sie zeigen dabei auf, dass durch den Wettbewerbsausschluss und die zusätzliche Voraussetzung, dass es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt, eine weitaus größeren Rechtfertigungstiefe bestehe als bei einer reinen Produktfestlegung. Daher ergebe sich in diesen Fällen, anderes als bei der wettbewerblichen produktspezifischen Ausschreibung, eine Pflicht zur vorherigen Markterkundung. Anschließend zeigen sie auf, wie sich öffentliche Auftraggeber einen Marktüberblick verschaffen können. Neben der reinen Internetrecherche und Bietergesprächen komme auch die Beratung durch ein branchenangehöriges Unternehmen oder auch die Durchführung von Interessensbekundungsverfahren in Betracht. Ein durch die Markterkundung entstandener Inforationsvorsprung könne durch Fristverlängerungen ausgeglichen werden. Abschließend weisen sie darauf hin, dass essenzieller Bestandteil der Markterkundung die Dokumentation sei. Auch wenn ein Nachreichen von Gründen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens möglich sei, empfehle es sich doch, die entsprechenden Nachweise von vornherein zu sammeln. In ihrem Fazit stellen die Verfasser fest, dass Direktvergaben aufgrund des Nachweises ihrer Zulässigkeit in vielen Fällen ebenso aufwändig seien wie die Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens.

Der Beitrag thematisiert die vergaberechtlichen Anforderungen an die Beschaffung von Verpflegungsleistungen für KiTa und Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Ob die Beschaffung einen öffentlichen Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession darstellt, sei anhand des Betriebsrisikos zu klären. Die Abgrenzung sei auch für den einschlägigen Schwellenwert relevant. Dem Auftraggeber stehe bei Überschreitung des Schwellenwertes für öffentliche Aufträge grundsätzlich das offene bzw. nicht offene Verfahren zur freien Wahl, während bei Dienstleistungskonzessionen größere Gestaltungsfreiheit bestehe. Zum Erfordernis der Losbildung wird ausgeführt. Der Autor thematisiert im Weiteren die Anforderungen an die Gestaltung der Vergabeunterlagen und geht dabei insbesondere auf Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen ein, ebenso auf die Bildung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschaffung von Verpflegungsleistungen zwar herausfordernd, aber unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen möglich sei.

Die Autoren setzen sich umfassend mit den rechtlichen Anforderungen auseinander, welche die öffentliche Hand bei der Veräußerung von Grundstücken beachten muss. In einem ersten Schritt erläutern sie hierzu den sich aus dem europäischen Primärrecht und dem Verfassungsrecht abzuleitenden Rechtsrahmen und stellen dar, welche konkreten Anforderungen sich aus dem Gleichbehandlungsgebot und dem Transparenzgrundsatz für die öffentliche Hand als Grundstücksveräußerer ergeben. Sodann setzen sich die Autoren in einem zweiten Schritt mit den aus dem Haushalts-, Vergabe- und Beihilfenrecht bzw. den Informationsfreiheitsrechten abzuleitenden Anforderungen auseinander. Hierbei gehen sie auf die für den Bund und die Länder bzw. Kommunen anwendbaren Vorschriften für Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein. In einem Fazit kommen sie zu dem Schluss, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines transparenten und chancengleichen Bieterverfahrens anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist. Bei dieser Beurteilung wird eine Differenzierung dahingehend vorgenommen, ob die Initiative zum Verkauf von der öffentlichen Hand oder dem Kaufinteressenten ausgeht. Darüber hinaus geben die Autoren wertvolle Tipps für die konkrete Gestaltung einer Grundstücksveräußerung mittels Bieterverfahrens.

In ihrem Beitrag bespricht die Autorin zwei gerichtliche Entscheidungen zu den Grenzen des Rechts auf Akteneinsicht gemäß § 165 Abs. 1 GWB und zur Übertragbarkeit dieses Anspruchs auf den Unterschwellenbereich. Anhand einer Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 30.03.2013, 1 Verg 1/20) wird eine sachgerechte Auflösung des Spannungsfeldes zwischen Geheimnisschutz (§ 165 Abs. 2 GWB) und Akteneinsichtsrecht aufgezeigt. Vor Herausgabe von Unterlagen eines Mitbieters im Rahmen der Akteneinsicht, soll diesem die Möglichkeit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegeben werden. Zum Auskunftsanspruch im Unterschwellenbereich wird auf eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29. 01.2020, 11 U 14/19) eingegangen. Für den Bereich der VOB/A würden sich demnach die Informationsansprüche der Bieter aus den §§ 14 und 19 VOB/A ergeben. Ein weiterer möglicher Informationsanspruch aus § 242 BGB, über die in der VOB/A geregelten Ansprüche hinaus, habe im vorliegenden Fall nach der Auffassung des OLG nicht bestanden; dieser komme nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen eines nachgelagerten Schadensersatzanspruchs möglich erscheinen. Der Autorin zufolge sei diese Beschränkung des Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB durch spezielle vergaberechtliche Regelungen auch auf die UVgO und die VOL/A zu übertragen.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und hebt zutreffend hervor, dass diese durch die aktuelle Corona-Krise weiteren Auftrieb erhalten hat. Der Beitrag fokussiert sich auf die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens in Berlin. Zu Beginn werden die bundesrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zusammengefasst. Daran anknüpfend werden die verbleibenden Gestaltungsspielräume der Bundesländer hervorgehoben, wobei zwischen solchen innerhalb und außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des VwVfG differenziert wird. Nach dieser einleitenden Darstellung der Rahmenbedingungen wird die Entwicklung von der fakultativen zur obligatorischen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel skizziert. Anschließend wird auf die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne nach § 9 VwVfG und auf die Entscheidungsfindung von Kollegialorganen auf kommunaler bzw. bezirklicher Ebene eingegangen. Im Rahmen dieser Betrachtungen spielt auch die Frage nach der Zulässigkeit von Video- und Audiokonferenzen eine wichtige Rolle. Danach widmet der Autor der Digitalisierung des Vergaberechts und somit auch der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Aufmerksamkeit. Dabei werden u.a. Veränderungen im Haushaltsvergaberecht und bei den Verfahrensanforderungen beleuchtet. Schließlich wird der gesamtheitliche Ansatz der Herausbildung eines Portalverbundes vorgestellt. Der Beitrag beleuchtet sodann die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein subjektives Recht auf Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel zuzuerkennen sei und schließt mit einem ausblickenden Fazit.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren für die Beschaffung von Mobilitätsleistungen. Zunächst grenzt er den Begriff der Mobilitätsleistungen ab und erläutert, was darunter zu verstehen ist. Sodann werden weitere Ausführungen anhand des Beispiels des Aufbaus und Betriebs eines Fahrrad-Vermietsystems gemacht und erläutert, welche unterschiedlichen Varianten der Gestaltung solche Systeme bieten. Im Anschluss kommt der Autor auf die vergaberechtlich zu beachtenden Punkte bei der Vorbereitung von Ausschreibungen von Fahrrad-Vermietsystemen zu sprechen. Dabei zeigt er auf, welche Vergaberegelungen anzuwenden sind, was es in diesem speziellen Marktsegment bei der Vorbereitung zu bedenken gibt, wie das Kernstück der Ausschreibung, also die Leistungsbeschreibung, gestaltet sein sollte und damit einhergehend, welche Inhalte entsprechende Verträge aufweisen sollten. Darüber hinaus wird erläutert, welche Verfahrensarten in Betracht kommen, wobei hier regelmäßig das Verhandlungsverfahren bzw. die Verhandlungsvergabe als zielführend erachtet wird, welche Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt werden sollten und veranschaulicht seine Ausführungen mit zahlreichen Praxistipps. Abschließend zieht der Autor das Fazit, dass für die Ausschreibung des Aufbaus und Betriebs von Mobilitätssystemen eine konkrete Befassung mit der speziellen Materie erforderlich sei, damit auch mit Blick in die Zukunft künftige Entwicklung abgedeckt werden könnten. Er betont, dass neben dem Preis weitere Kriterien bei der Vergabe dieser speziellen Leistungen nicht vernachlässigt werden sollten.

Der Aufsatz befasst sich mit Fragen der Fehlerhaftigkeit der Leistungsbeschreibung insbesondere in Bauausschreibungen, den insoweit bestehenden Hinweispflichten der Bieter und etwaigen Mehrvergütungsansprüchen des Auftragnehmers bzw. deren Ausschluss wegen Hinweispflichtverletzungen im Vergabeverfahren. Der Autor beschreibt zunächst den Wesensunterschied und die wesentlichen Merkmale der Ausschreibung mittels Leistungsverzeichnisses einerseits und durch Leistungsprogramm andererseits. Hieran anknüpfend wird die Frage behandelt, inwieweit die Auftragnehmerleistungen jeweils durch die vereinbarte Vergütung abgedeckt sind und ob und unter welchen Voraussetzungen Mehrvergütungsansprüche in Betracht kommen. Sodann betrachtet der Verfasser verschiedene Erscheinungen defizitärer Leistungsbeschreibung und arbeitet den Unterschied zwischen der lückenhaften und der unklaren Leistungsbeschreibung sowie die jeweiligen Konsequenzen für etwaige Mehrvergütungsansprüche heraus. Insbesondere in Analyse der BGH-Rechtsprechung werden im Weiteren die bestehenden Prüf- und Hinweispflichten des Bieters untersucht und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung dargestellt. Dabei steht der Autor der Annahme genereller Prüf- und Hinweispflichten der Bieter unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ablehnend gegenüber.