Kooperationen im Bereich der multinationalen Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern können verschiedene Formen annehmen. Der Beitrag nimmt Fallkonstellationen in den Fokus, bei denen mehrere EU-Mitgliedstaaten einen Auftraggeber mit der Beschaffung von Gütern im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beauftragen. Diese Funktion können teilnehmende EU-Mitgliedstaaten bzw. Drittländer sein, die als sogenannte federführende Nation fungieren, EU-Institutionen wie die Europäische Verteidigungsagentur, oder auch internationale Organisation. Die Autoren untersuchen die EU-vergaberechtlichen Implikationen sowohl auf das Innenverhältnis dieser Beschaffungskooperationen (also die Beauftragung des Auftraggebers durch die Mitgliedstaaten als eigentliche Bedarfsträger) als auch auf das Außenverhältnis (die Beschaffung durch den von den Mitgliedstaaten beauftragten Auftraggeber) und analysieren die Ausnahmetatbestände nach Art. 13 f) (Regierung zu Regierung), Art. 13 c) (Forschung und Entwicklung), Art. 12 a) (internationaler Vorschriften) RL 2009/81/EG und die Reglung zu zentralen Beschaffungsstellen sowie zur horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus beleuchten sie den Anwendungsbereich von Artikel 346 AEUV (Maßnahmen zur Wahrung staatlicher Sicherheitsinteressen) und kommen zu dem Ergebnis, dass diese Regelung nur in Ausnahmefällen anwendbar ist, was aber nicht der Anwendungspraxis entspreche.

Die Autorin fasst in ihrem Aufsatz die wichtigsten Mitteilungen der EU-Kommission, des Bundes und der Länder zu Verfahrenserleichterungen und Auswirkungen auf bestehende Verträge, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen wurden, in einer Übersicht zusammen. Die verschiedenen Bestimmungen zur Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei Beschaffungen, die in der Corona-Krise begründete, Liefer- und Dienstleistungen betreffen, werden dargestellt. Darüber hinaus werden die sich im Rahmen laufender Vergabeverfahren stellenden Probleme wie der Umgang mit Fristen, die Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten durch zwei Vertreter des Auftraggebers, der Umgang mit Verhandlungsgesprächen, die Anpassung von Vergabeunterlagen sowie Möglichkeiten zur Verfahrensaufhebung übersichtlich erörtert.

Der Beitrag thematisiert das „Irgita“-Urteil des EuGH und die vergaberechtsfreie Zulässigkeit von Inhouse-Vergaben. Die Autoren stellen den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe des EuGH dar. Sie kommen dabei zum Ergebnis, dass der EuGH mit dieser Entscheidung mehr rechtliche Fragen aufgeworfen als er geklärt hat. Nach der Einschätzung der Autoren ist es deshalb unklar, ob der EuGH bewusst den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU erweitern wollte, oder ob die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten und -fragen sich möglicherweise nur aufgrund der besonderen Umstände des litauischen Einzelfalls in dem konkreten Verfahren ergeben haben. Die Diskussion in diesem Beitrag beleuchtet die weitreichenden Auswirkungen dieses Urteils auf zwei Arten der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (Inhouse-Vergabe und Rahmenvereinbarung) und wirft die Frage auf, ob der Einfluss des EU-Vergaberechts es nahezu unmöglich gemacht hat, in Zukunft entsprechend zusammenzuarbeiten.

Der Beitrag thematisiert die vergaberechtlichen Möglichkeiten für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers, dem der Auftraggeber „nicht mehr vertraut". Die Autorin weist dabei darauf hin, dass ein solcher Ausschluss zwar auf Grundlage der normierten Ausschlussgründe rechtlich möglich sein kann, sich praktisch aber nur in seltenen Fällen begründen lässt. Nach Ansicht der Autorin liegt dies zum einen daran, dass der öffentliche Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes trägt und zum anderen daran, dass er dabei stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muss. Der Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers sollte ultima ratio sein. Abschließend stellt die Autorin dar, dass es einem Unternehmen aufgrund der Möglichkeit der Selbstreinigung zu jedem Zeitpunkt eines laufenden Vergabeverfahrens möglich ist, Fehler zu korrigieren und sich so die weitere Teilnahme am Vergabeverfahren zu sichern

Der Beitrag nimmt den Funktionenwandel des europäischen Vergaberechts von der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Beschaffung im transparenten Wettbewerb zu der Durchsetzung von politischen Zielen in den Blick. Die Autoren stellen dabei eine parallele Entwicklung des Vergaberechts zu den EU-Grundfreiheiten fest: Wie einst der EuGH durch seine Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung eine Rechtfertigung von Eingriffen in die EU-Grundfreiheiten bei zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls ermöglicht habe („rule of reason“), nehme nunmehr das Vergaberecht Einschränkungen des Wettbewerbsprinzips zur Durchsetzung von umweltbezogenen und sozialen Zielen hin. Die Autoren begründen, weshalb der Gesetzgeber bei einer Neuausrichtung des Vergaberechts zurückhaltend agieren sollte.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, wie der vergaberechtliche Rahmen rechtmäßig genutzt werden kann, um notwendige Beschaffungen aufgrund der Corona-Krise durchzuführen. Hierbei hat er zum einen Beschaffungen vor Augen, welche unmittelbar der Bekämpfung der Pandemie dienen, daneben aber auch Beschaffungen, welche der Aufrechterhaltung der Verwaltung unter den geänderten Bedingungen, wie die Beschaffung von Notebooks, dienen. In einem ersten Teil widmet er sich den Handlungsmöglichkeiten zu Beginn eines Beschaffungsvorgangs. Hierbei verweist er vor allem auf die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb und plädiert für einen Verzicht auf die restriktive Auslegung, soweit die Beschaffung im Zusammenhang mit der Corona-Krise steht. Als weitere Handlungsmöglichkeit führt er den Mehrabruf aus bestehenden Verträgen und Rahmenverträgen an. Soweit der vertragliche Rahmen das nicht zulässt, plädiert er für die Anwendung der Vertragsanpassungsregelung nach § 132 GWB. Im zweiten Teil setzt er sich mit der Frage auseinander, wie in bereits begonnen Vergabeverfahren mit der Situation umgegangen werden kann. Er beleuchtet insofern die Möglichkeit der Aufhebung. Deren Voraussetzungen werden nach seiner Auffassung vor allem dann vorliegen, wenn aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen der Bedarf teilweise oder vollständig entfallen ist. Als weitere Maßnahme verweist der Autor auf die Verlängerung von Vertragsfristen. Der Autor widmet sich im Anschluss der Frage, wie Vertragsbedingungen in künftigen Verträgen gestaltet werden können. Er plädiert insofern für zusätzliche Anpassungsmöglichkeiten, Sonderkündigungsrechte und Konfliktlösungsklauseln. Zum Abschluss setzt sich der Autor noch mit den richtigen Reaktionen auf Lieferverzögerungen und Lieferausfällen auseinander.

Aus der Montsinfo 5/2020: Der neue Band 5 dieser Schriftenreihe zum Vergaberecht enthält die Niederschriften der Vorträge bei der internationalen Konferenz am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) der Universität Speyer 2017 zu den Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gemäß der nationalen Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014. Öffentliche Auftraggeber, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Ungarn erörterten eingehend die zentralen Fragen in Verbindung mit den Vorgaben und der Umsetzung in Gegenwart und Zukunft. Diese Fragen zur nachhaltigen Beschaffung betreffen insbesondere die aktuellen und zukünftigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlich-effektiven Aspekte der Nachhaltigkeit im Vergabewesen, die Vergaben im Dienst der Daseinsvorsorge und die innovative Gestaltung des Vergabeverfahrens. Diese Aspekte machen folgerichtig den Hauptinhalt des neuen Konferenzbands aus. Die strategischen Zielsetzungen des europäischen und deutschen Vergaberechts aus der Sicht des Europaparlaments und aus deutscher Sicht sind der Gegenstand zweier einleitender Vorträge/ Niederschriften der Veranstaltung. Daran anschließend setzten sich im zweiten Themenabschnitt fünf Autoren in ihren Beiträgen eingehend mit den ökologischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren auseinander. Dabei wurden folgende Themen ausführlich behandelt: Umweltaspekte im deutschen und ungarischen Recht und in der Praxis, Berechnungstools für Lebenszykluskosten, ILO-Kernarbeitsnormen als Beispiel für internationale Sozialstandards, „Fairtrade“-Normen im Vergaberecht und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen in Ungarn. Im dritten Themenabschnitt geht es im Rahmen nachhaltiger Vergaben zur Daseinsvorsorge um die Niederschriften der beiden Vorträge zur kommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft und um die nachhaltige kommunale Energieversorgung. Der letzte Themenabschnitt enthält die Niederschrift des Vortrags zu den Möglichkeiten der innovativen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens.

Aus der Montsinfo 5/2020: Dieses neue umfassende Praxishandbuch für die öffentliche, insbesondere kommunale Verwaltung zur Korruptionsprävention, -bekämpfung und -ahndung beruht auf der Zusammenfassung der Beiträge der Herausgeber und weiterer erfahrener Experten bei dem Symposium zum Weltantikorruptionstag von Transparency International Deutschland, Regionalgruppe Baden-Württemberg, und der Hochschule für Verwaltung Kehl. Schwerpunkte dieser Veranstaltung bildeten zunächst eine Darstellung der aktuellen, für die Kommunalverwaltungen geeigneten Antikorruptionsmaßnahmen mit der aufgrund der gesammelten Erfahrungen möglichen praktischen Einführung weiterer Verbesserungen der Korruptionsbekämpfung. Die Einführung kommunaler Antikorruptionssysteme und -prozesse in die öffentliche Verwaltung stand in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Diskussion. Die straf-, beamten-/dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Korruptionsfällen in der Verwaltung sind der Gegenstand eines weiteren Schwerpunkts der Veranstaltung. Mit dem Abdruck zahlreicher Rechtsvorschriften, Handlungsanweisungen, Mustervorlagen, Schaubildern, Checklisten, Downloads und Verweisen im Text, in Fußnoten und im Anhang bietet das neue Handbuch dem Nutzer weitere vielfältige praktische Hilfestellungen. Dazu trägt auch das ausführliche Stichwortverzeichnis bei. Am Beginn des rund 600 Druckseiten in 6 Hauptkapiteln umfassenden Bands im Anschluss an Vorwort und Geleitworte zu dem Werk steht eine ausführliche Einführung zur Bedeutung von Antikorruptionsmaßnahmen der kommunalen Verwaltung. Die Praxis der Korruptionsprävention und -bekämpfung – aus der Sicht von Transparency International, der Landesregierung von Baden-Württemberg, der öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft – behandeln die Verfasser im folgenden Kapitel. Die Erörterung der Einführung von Antikorruptionsprozessen in die öffentliche Verwaltung schließt sich an. Den Abschluss bilden die beiden Hauptkapitel zum Korruptionsstrafrecht sowie den beamten-/dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Korruptionsverdacht und der umfassende Anhang des Handbuchs.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die vergaberechtliche Rechtsprechung dazu, ob es zulässig ist, mittels einer Verlinkung aus der Auftragsbekanntmachung auf die Eignungskriterien im E-Vergabesystem des öffentlichen Auftraggebers zu verweisen. Dabei arbeitet der Verfasser heraus, dass pauschale Verlinkungen als unzulässig abgelehnt, sogenannte Deeplinks, von Teilen der Rechtsprechung hingegen toleriert werden. Dies finde jedoch keine Stütze in der gesetzlichen Grundlage. Diese verlange eindeutig die unmittelbare Bekanntmachung im Formular selbst. Die gesetzgeberische Förderung der E-Vergabe ändere auch nichts an dieser rechtlichen Einordnung. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber auf der sicheren Seite bleiben und die Eignungskriterien in dem Auftragsbekanntmachungstext vollständig aufführen. Sollte gleichwohl der Weg über eine Linksetzung gewählt werden, sei in erhöhtem Maße auf die Herstellung von Transparenz zu achten.

Der Beitrag erläutert praxisorientiert Herausforderungen bei der Ausschreibung von Taumitteln. Dabei stehen Fragen der marktgerechten Ausgestaltung von Rahmenverträgen und Preismodellen im Mittelpunkt. Bei mehreren Abnahmestellen sollten Rahmenvereinbarungen mit mehreren Teilnehmern geprüft werden. Unter Verweis auf die Rechtsprechung das OLG Dresden (Beschluss vom 02.08.2011, WVerg 4/11) und des OLG Jena (Beschluss vom 22.08.2011, 9 Verg 2/11) nach denen es für den Auftragnehmer unzumutbar sei, wenn keine oder nur geringfügige Mengen an Taumitteln abgerufen werden, schlagen die Verfasser Mindestabnahmemengen vor. Diese könnten im Fall des fehlenden Bedarfs dann in Lagerstätten des Auftraggebers untergebracht werden. Auch um erhebliche Preisaufschläge zu vermeiden, sollten in den Vergabeunterlagen klare Abnahmeszenarien, eindeutige Vorgaben zu den Vorhaltemengen und ausgewogene Vergütungsmechanismen definiert werden. Hinsichtlich der Leitungsbeschreibung zeigen die Verfasser unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 10.11.2016 - 13 Verg 7/16) auf, dass der Ausschluss von bestimmte Bezugsquellen für Taumittel nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung verstößt, wenn es in der Vergangenheit erheblichen Problemen mit der Qualität des Streumittels gegeben hat.