Der Autor befasst sich mit der Konstellation, in der ein privates Unternehmen bei einer geplanten Baumaßnahme lediglich für eine Teilmaßnahme eine öffentliche Förderung erhält. Als Beispiele werden die Errichtung eines Gebäuekomplexes, in dem nur eine Etage für den Betrieb einer Hochschule bestimmt ist, und ein Klinikgebäude mit förder- und nichtförderfähigen Betriebsteilen angeführt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet ist und bei Nichtbeachtung eine Rückforderung von Subventionen droht, sind die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 4 GWB und das Erreichen der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB iVm § 3 Abs. 6 VgV maßgeblich. Der Autor analysiert die vergaberechtliche Ausgangslage und geht insbesondere auf die zentralen Begrifflichkeiten (Wert des "Vorhabens", "Auftrags- oder Vertragswert") ein. Er legt dar, dass eine im Zuwendungsbescheid ausreichend bestimmte zu fördernde "Maßnahme" mit dem Vorhaben nach § 99 Nr. 4 GWB gleichzusetzen sei und es bei Förderung eines Teilprojektes nur auf den Wert dieses Teilprojektes als Bemessungsgrundlage für die Subventionierung ankomme. Da eine einheitliche vorhabenspezifische und funktionale Sichtweise anzulegen sei, müsse für die Auftragswertschätzung ebenfalls auf den Wert des geförderten Teilprojektes abgestellt werden.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, welche Rechte den Bietern unter der Schwelle verbleiben, um gegen eine Auftragsvergabe vorzugehen. Anhand der Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03) und des VerfGH Berlin (Beschluss vom 26.02.2020 –20 A/20) zeigt er auf, dass nach Ansicht der Rechtsprechung der Sekundärrechtsschutz grundsätzlich ausreiche, um einen Bieter vor einem Schaden durch eine falsche Vergabeentscheidung zu schützen. Er arbeitet heraus, dass der Oberschwellenprimärrechtschutz durch die Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG vordringlich das Ziel verfolge, indirekt die Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Anders verhalte es sich mit unterschwelligen Konzessionsvergaben. Wenn eine Konzession in den Formen des Öffentlichen Rechts vergeben werde, sei für diesbezügliche Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Eines der Grundprobleme gegen eine Vergabeentscheidung im nationalen Vergabeverfahren vorzugehen sei, dass der Bieter den Inhalt der Vergabeakte nicht kenne und deswegen sein Rechtsmittel schlecht begründen könne. Abhilfe könne die Argumentation des LG Oldenburg (Beschluss vom 02.10.2019 – 5 O 1810/19) schaffen, danach sei die Einsichtnahme des Bieters in die Dokumentation des Vergabeverfahrens zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich. Sodann befasst sich der Verfasser mit der Rechtsprechung zu einer etwaigen Wartepflicht vor Zuschlagserteilung im Unterschwellenbereich. Abschließend geht er auf den eingeschränkten Unterschwellenprimärrechtsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein.

Die Verfasserin untersucht welche Angaben und Erklärungen von der Nachforderungsmöglichkeit bzw. Nachforderungspflicht des § 16a EU VOB/A erfasst sind. Eine Differenzierung zwischen nachforderungsfähigen unternehmensbezogenen Unterlagen und nicht nachforderungsfähigen leistungsbezogenen Unterlagen lehnt sie ab. Die Nachforderungspflicht bestehe für unternehmensbezogene als auch für leistungsbezogene Unterlagen. § 16a EU VOB/A differenziere vielmehr danach, dass unternehmensbezogene Unterlagen nachforderbar und korrigierbar seien, während leistungsbezogene Unterlagen nur nachforderbar seien. Eine Korrekturmöglichkeit bestehe hier nicht.

Aus der Monatsinfo 11/2020: In der 5. Auflage erscheint dieser Kommentar mit einem etwas veränderten Herausgeberkreis. Der Bearbeitungsstand ist mit Mai 2020 angegeben und berücksichtigt damit auch die am 26.03.2020 in Kraft getretenen Änderungen betreffend den Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie die Vergabestatistik. Insgesamt 30 Autoren haben hieran mitgewirkt.
Die 4. Auflage des Kommentars war kurz nach Veröffentlichung der 2016 in Kraft getretenen Änderungen verfasst worden. In der Neuauflage konnten die seitdem zu den reformierten Vorschriften ergangene Rechtsprechung sowie die Literatur berücksichtigt werden. Dies bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand.

Aus der Monatsinfo 11/2020: Dieses Buch wendet sich nach dem eigenen Anspruch an Auszubildende Verwaltungsfachangestellte zur Vorbereitung auf die schriftlichen Zwischen- und Abschlussprüfungen und an Erstanwender. Für diese Zielgruppe wählt es einen etwas anderen Weg als etwa solche Veröffentlichungen, bei denen eine umfassende Aufarbeitung der Meinungen in Rechtsprechung und Literatur im Vordergrund steht.
Zwischen erläuternden Texten finden sich optisch herausgehobene Zitate aus den jeweils einschlägigen Vorschriften, aber auch Anwendungsbeispiele und viele Graphiken. Der Leser wird direkt angesprochen und an die wesentlichen Verfahrensschritte mit den dabei zu beachtenden Vorgaben und ihre praktischen Auswirkungen herangeführt.
Eingeleitet wird die Darstellung mit einer Erläuterung der rechtlichen Grundlagen für Oberschwellen- und Unterschwellenvergaben. Nach einem längeren Abschnitt zur Vorbereitung der Vergabe, in dem es u.a. um Vergabegrundsätze, die Leistungsbeschreibung, Fristen und die festzulegenden Auswahlkriterien geht, werden die wesentlichen Verfahrensschritte erläutert. Ein eigener Abschnitt ist dem Verhalten nach Angebotseröffnung gewidmet, dort geht es z.B. um die Angebotsöffnung und Prüfung, aber auch um die Aufhebung. Nach einer kurzen Erläuterung von sonstigen Bestimmungen wie etwa den Vorgaben für Vertragsänderungen schließt sich ein Teil mit Anlagen an, in dem musterhaft einige wichtige Textvorlagen zu finden sind.

Aus der Monatsinfo 11/2020: Gegenstand dieser Untersuchung des Verfassers seiner im Wintersemester 2018/2019 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen angenommenen Dissertation, ist – wie der Untertitel der Arbeit lautet – eine Analyse des Rechts der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter öffentlicher Aufträge unter Einbeziehung des Primärrechtsschutzes. Es geht dabei um die Frage, ob und wann staatliche Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen und Geheimhaltungsgründe Ausnahmen von den vergaberechtlichen Vorgaben für eine transparente, wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Auftragsvergabe zulassen.
Im Vordergrund steht dabei das erstmals mit der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVKR) in die Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geschaffene Sondervergaberecht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge, die zuvor ausschließlich nach Maßgabe des nationalen Interesses und unabhängig vom EG-Vergaberecht vergeben wurden. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den vergaberechtlichen Verfahrensvorgaben und den mitgliedstaatlichen Sicherheitsinteressen aufzulösen, soll zur Arbeit beitragen.
Die Untersuchung im Umfang von 400 Druckseiten ist in sieben Kapiteln gegliedert. Sie beginnt – nach der Einleitung zur Problemstellung, Untersuchungsgegenstand, Stand der Wissenschaft und Gang der Untersuchung – im Kapitel 1 mit der Darstellung der dogmatischen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge, insbesondere der Konkretisierung des Spannungsverhältnisses zwischen vergaberechtlichen Transparenzpflichten und staatlichen Geheimhaltungsgründen. Auf dieser Grundlage geht es im Kapitel 2 um die Besonderheiten verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge im Verhältnis zu den Ausnahmetatbeständen des allgemeinen EU-Vergaberechts.
Im Kapitel 3 nimmt der Verfasser eine genaue Untersuchung des Sondervergaberechts im Verhältnis zum allgemeinen EU-Vergaberecht vor und geht anschließend im Kapitel 4 in Abgrenzung davon auf die exakte Festlegung und Rechtfertigung des Anwendungsbereichs des Sondervergaberechts ein. Sicherheitsrelevante Aufträge, die nicht dem Sondervergaberecht unterliegen, sind im Kapitel 5 angesprochen. Kapitel 6 schließlich behandelt den Rechtsschutz bei verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen. Kapitel 7 enthält die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesenform.