Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis des Sondervergaberechts in der ÖPNV-VO zum allgemeinen GWBVergaberecht.
Letzteres ist nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar, wenn ein
öffentlicher Dienstleistungsauftrag i.S.d. Vergaberichtlinien vorliegt. Das ist für den EuGH auch dann nicht
anders, wenn eine „Direktvergabe" in Rede steht. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verfasser den
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2019, bei dem ein Vertrag durch eine Gesellschafterweisung für
verbindlich erklärt wurde. In dem Fall habe es an einer „Übereinkunft" als notwendiger Voraussetzung
gefehlt. Richterweise hätte daher nicht das GWB-Vergaberecht zur Anwendung gebracht werden dürfen.
Gleiches gelte bei Zuwendungsbescheiden, Verwaltungsakten oder anderen einseitigen Regelungen.

In seinem Beitrag setzt sich der Autor mit den Anforderungen an eine „Notfalldirektvergabe" i.S.v. Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auseinander. Danach wird Vergabestellen im öffentlichen Personennahverkehr die Möglichkeit eingeräumt, in Notfallsituationen einen Auftrag unmittelbar an einen Bieter zu vergeben. Der Autor stellt zunächst die Voraussetzungen der Norm dar, insbesondere die tatbestandlichen Anforderungen an die Notfallsituationen „Unterbrechung des Verkehrsdienstes" sowie „Unmittelbare Gefahr der Dienstunterbrechung". Daran anknüpfend wendet er sich der Frage zu, welche Restriktionen und sonstigen vergaberechtliche Grenzen erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sinnvoll und wettbewerbskonform einzuschränken. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine restriktive Handhabung der „Notfalldirektvergabe" und eine Begrenzung auf tatsächliche Ausnahmesituationen.

Zunächst skizzieren die Verfasser die wesentlichen Aussagen des EuGH Urteils vom 19.12.2018 – C-216/17 (Autorità). Der EuGH hatte darin zur alten Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG entschieden, dass in Rahmenvereinbarungen zwingend eine Höchstmenge der abrufbaren Leistungen festzulegen ist. Anschließend stellen sie die Entscheidung der VK Bund vom 19.07.2019 – VK 1-39/19 in einer kurzen Besprechung vor. Die VK Bund hatte darin eine Übertragbarkeit des oben genannte EuGH-Urteils auf die aktuelle Rechtslage der Richtlinie 2014/24/EU verneint. Die Verfasser arbeiten heraus, dass sich die VK Bund in ihrer Begründung nur auf die von der alten Rechtslage abweichenden Bekanntmachungsregeln nach der neuen Vergaberichtlinie stützt und die andere wesentliche Argumentation des EuGH hinsichtlich der gleich geblieben Regelungen zur Schätzung der Auftragswerte außer Betracht lässt. Sodann untersuchen die Verfasser, ob sich die EuGH-Entscheidung auch auf die Sektorenverordnung übertragen lässt. Anschließend gehen sie der Frage nach, wie die Anforderungen des EuGH sich nun in der Praxis umsetzen lassen. Eine korrekte Auftragswertschätzung sei hierfür die richtige Grundlage. Sicherheitszuschläge könnten nur in Ausnahmefällen erfolgen und die Gründe müssten begründet und dokumentiert werden. Auch auf „circa“-Angaben solle verzichtet werden, da diese im Kontext zu § 132 GWB Unsicherheiten schaffen würden. Unklarheiten hinsichtlich des tatsächlichen Beschaffungsbedarfs könnten mit den klassischen Mitteln wie Optionen oder eindeutigen Vertragsänderungsklauseln begegnet werden. Darüber hinaus weisen sie auf das Model der Open-House-Verträge als Beschaffungsmöglichkeit hin. In ihrem abschließenden Fazit kommen sie zu dem Ergebnis, dass das EuGH-Urteil vom 19.12.2018 – C-216/17 (Autorità) auf die gegenwärtige Rechtslage übertragbar und auch auf Sektorenaufträge anwendbar ist. Der Entscheidung der VK Bund vom 19.07.2019 – VK 1-39/19 stimmen sie nicht zu.

Dissertation, Universität Osnabrück, 2019

Dissertation Universität Potsdam

Aus der Monatsinfo 12/2019: Das Buch stellt umfassend die rechtlichen Vorgaben für die Durchführung elektronischer Vergaben dar, enthält aber auch zahlreiche technische Erläuterungen und geht auch auf praxisrelevante Fragen wie etwa die Vereinheitlichung von Schnittstellen ein.
Eingeleitet wird das Buch mit einer grundlegenden Darstellung der Funktionsweisen der elektronischen Kommunikation und mit den sich aus dieser Funktionsweise ergebenden tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen an die Datensicherheit. Nachfolgend wird die Entwicklung des Rechtsrahmens, ausgehend von den europäischen Vorgaben, erläutert. Der Hauptteil ist dann der Erläuterung der aktuellen Vorschriften des nationalen Vergaberechts gewidmet, stets unter dem Blick der E-Vergabe. Dementsprechend hat die Darstellung eine erhebliche thematische Breite, weil die elektronische Vergabe praktisch alle Verfahrensschritte von Vergabeverfahren erfasst und z.B. bei den Anforderungen an die zu verwendenden elektronischen Mittel weit über die einzelnen Verfahren hinausgehen.
Die Anforderungen an die elektronischen Mittel werden ebenso dargestellt wie die Ausnahmevorschriften. Vorgaben für die Bekanntmachung, Zugang zu den Vergabeunterlagen, Risikozuweisung bei der Übermittlung von elektronischen Erklärungen, Reichweite der elektronischen Kommunikation, Signaturen und Siegel, Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Das ist nur ein Ausschnitt der behandelten Fragen und Themen. Neben technischen Erläuterungen bildet der Abgleich mit den europarechtlichen Vorgaben einen Schwerpunkt der Darstellungen.

Nachdem im ersten Teil des Beitrags aufgezeigt wurde, dass Nachhaltigkeit außer über die Zuschlagskriterien auch über die Leistungsbeschreibung und die Ausführungsbestimmungen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit nehmen kann, sodass selbst bei einer nur Preis-Wertung Nachhaltigkeit berücksichtigt werden kann, befasst sich der zweite Teil damit, wie Nachhaltigkeit im Rahmen der Auftragsvergabe mittels Zuschlagskriterien umgesetzt werden kann. Zunächst skizziert er die Wertungskonzepte 100 % Leistung, Preis-Leistung und Kostenleistung und geht der Frage nach, wie Kosten der Zuschlagskriterien im Bezug zum Preis ermittelt werden können. Anschließend behandelt er die Gewichtung der Nachhaltigkeitskriterien. Dabei zeigt er anhand von einem Beispiel auf, wie sich eine zu niedrige Gewichtung der Nachhaltigkeitskriterien auswirken kann.