Aus der Monatsinfo 6/2016: Seit der 1. Auflage 1978 dieses Kommentars hat nicht nur die HOAI sieben Novellierungen erfahren, nach der 7. Novellierung 2013 liegt nun auch die in sich geschlossene Darstellung und Erläuterung des Regelwerks in der 9. Auflage 2015 vor. Aufgrund der erheblichen Änderungen der HOAI im Rahmen der 7. Novellierung erforderte die Neuauflage erneut eine Neubearbeitung und Erweiterung des Werks. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Trennung von Honoraren und Baukosten, insbesondere bei nachträglichen Vertragsänderungen nach Maßgabe der neuen Vorschrift nach § 10 HOAI. Die praxisnahe, klar strukturierte Darstellung und die umfassenden Erläuterungen haben den Kommentar zu einem Standardwerk des Architekten- und Ingenieurhonorarrechts werden lassen. Die Neuauflage knüpft in Aufbau, Inhalt, Darstellung und Kommentierung an das Vorbild der Vorauflagen an (s. zuletzt auch Monatsinfo 07/10, S. 200 zum Ergänzungsband der 6. Auflage). Das Buch umfasst jetzt 1.650 Druckseiten mit den Teilen A bis F. Es beginnt – nach Bearbeiterverzeichnis, Vorwort, Inhaltsübersicht, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis – mit dem Abdruck der Texte des Ingenieur- und Architektenleistungsgesetzes (IngALG) sowie der HOAI. Daran schließt sich die Darstellung der Grundlagen des Architektenrechts an. Der nächste Teil enthält die Darstellung und Kommentierung des vorgenannten Gesetzes unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks, seiner Entstehung und seines Inhalts. Es folgt die Vorstellung der der HOAI vorangestellten Vorbemerkung, die ausführlich die Entwicklung des HOAI-Gebührenrechts von den Anfängen bis in die Gegenwart schildert. Den Hauptteil des Bands macht die Darstellung und Kommentierung der HOAI und ihrer Anlagen mit rund 1.250 Druckseiten aus. Hier erleichtert insbesondere die jeder Vorschrift vorangestellte Inhaltsübersicht dem Leser den Umgang mit der Materie. Den Abschluss des Kommentars bilden im letzten Teil die Anhänge mit u.a. den hier abgedruckten wichtigsten Musterverträgen zum Architekten- und Ingenieurrecht. Von großer Bedeutung für die Zukunft der HOAI und damit auch des Kommentars dürfte der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der vermeintlichen Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs durch verbindliche Honorarordnungen für Freiberufler werden. Abhängig von dieser Entscheidung wird das Werk seine Spitzenstellung sicherlich auch weiterhin behaupten.

Aus der Monatsinfo 8-9/2016: Die Vergaberechtsreform 2016 hat Veränderungen in allen für die Vergabe relevanten Vorschriften mit sich gebracht – nur die VOL/A 1. Abschnitt blieb unberührt. VOL/A-EG und VOF sind nicht mehr Teil des vergaberechtlichen Kanons. In den anderen Vorschriften gab es teils erhebliche Ergänzungen, sehr viele Verschiebungen und eine große Anzahl von Änderungen. Was steht jetzt wo, was ist alt, was ganz neu? Diese Fragen soll diese Sammlung von Synopsen der vergaberechtlichen Vorschriften beantworten. Die Autoren haben in einem ersten Teil reine Paragrafensynopsen zusammengestellt, also einen Vergleich der Nummerierung ohne Textwiedergabe. Den deutlich umfangreicheren Teil machen die Text-Synopsen aus. Die Synopsen sind durchweg so aufgebaut, dass in der rechten Spalte die Nummerierung bzw. der Text der neuen Vorschrift zu finden sind, dies in fortlaufender Form. In der linken Spalte sind die bisherigen Nummerierungen bzw. Textteile zu finden, wobei es immer wieder auch Brüche in der Reihenfolge gibt. Dennoch sind die alten Texte Ausgangspunkt der Synopse. So gibt es für die Vorgängervorschriften der aktuellen VgV insgesamt drei Synopsen: eine Synopse „VgV alt – VgV neu“, eine „VOL/A-EG – VgV neu“ und eine weitere Synopse „VOF – VgV neu“. Will man also sicher feststellen, ob bzw. welche Vorgängervorschrift besteht, muss man ggf. alle drei Synopsen prüfen. Die Unterschwellenvorschrift der VOB/A Abschnitt 1 ist dargestellt. In den neuen Texten sind die neuen Formulierungen fett hinterlegt, Streichungen gegenüber den alten Texten sind nicht besonders hervorgehoben.

Aus der Monatsinfo 8-9/2016: Die Darstellung und Erläuterung des Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte steht bei dem in erster Auflage vorliegenden Buch „Vergaberecht – Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung“ im Mittelpunkt. Es erläutert die aufgrund der Vergaberechtsreform 2016 geltende Rechtslage. Im einleitenden Kapitel „Grundlagen“ werden neben der Zielsetzung des Vergaberechts auch die Systematik der vergaberechtlichen Vorschriften dargestellt, und zwar jeweils für das EU-Recht und das nationale Recht. Außerdem werden die aus dem internationalen Recht geltenden Rahmenbedingungen dargestellt. Anschließend wird das EU-Vergaberegime im Hauptteil des Buches in einem umfassenden Kapitel „GWB-Vergaberecht“ in insgesamt vier Teilen dargestellt. Dort finden sich nach einer Beschreibung der Anwendungsvoraussetzungen des GWB-Vergaberechts nähere Erläuterungen zu den Anforderungen an Leistungsbeschreibung und Verfahren. Im Anschluss werden die Prüfung der Bietereignung und der Prozess der Angebotswertung beschrieben. Das Kapitel schließt mit einer Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten, wobei sowohl Primär- und Sekundärrechtsschutz als auch weitere Möglichkeiten außerhalb des Vergaberechts, wie z.B. im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen, dargestellt werden. Eigene Kapitel sind Überblicken über weitere EU-Vergaberegime (also Sonderregime wie Vergaben im Sektorenbereich, die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Verträge und die Vergabe von Konzessionen) sowie dem Haushaltsvergaberecht gewidmet. Nach den textlichen Erläuterungen finden sich 16 kurze Übungsfälle mit Lösungen, die zu einzelnen Punkten der Darstellung eine Vertiefungsmöglichkeit anbieten.

Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag den Regelungsrahmen für die Vergabe von Verpflegungsleistungen für Schulen und Kitas dar. Dabei gibt sie Praxistipps. Zunächst weist sie darauf hin, dass die Leistung sowohl als Dienstleistungskonzession als auch als öffentlicher Auftrag ausgestaltet werden kann. Anschließend zeigt sie auf, dass die Vergabe von Verpflegungsleistungen für Schulen und Kitas dem Sonderregime für die Vergabe „Soziale und andere besondere Dienstleistungen“ je nach Ausgestaltung unterfallen kann. Sodann gibt sie praxisorientierte Hinweise zur Ausgestaltung des Vergabeverfahrens. Dabei geht sie insbesondere auf Eignungsanforderungen, Zuschlagskriterien und die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung ein.

Die Verfasserinnen stellen den neuen Regelungsrahmen für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen dar. Einleitend skizzieren sie den europarechtlichen Regelungsrahmen. Anschließend erläutern sie die Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei zeigen sie auf, dass der deutsche Gesetzgeber den in den Richtlinien eingeräumten Freiraum nicht ausnutzt, sondern lediglich eine Wahlfreiheit für bestehende Verfahrensarten einräumt. Daneben weisen sie auf Erleichterungen im Bereich der Vertragsänderungen, der Laufzeit von Rahmenverträgen, der Verwendung qualitativer personenbezogener Zuschlagskriterien hin, sowie der Auftragsbekanntmachung. In ihrem abschließenden Fazit bemängeln die Verfasserinnen, dass aufgrund des Umsetzungsdrucks nicht alle Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden und die Bezugnahme auf bestimmte CPV-Codes als Anwendungsvoraussetzungen nicht praxisgerecht ist.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Neuregelung des § 56 Abs. 2 VgV zur Nachforderung von Unterlagen und der damit verbundenen Frage, wie in diesem Zusammenhang mit unzureichenden Referenzen umzugehen ist. Zunächst skizzieren die Verfasser die bisherige Rechtslage. Sodann stellen sie die Neuregelung des § 56 Abs. 2 VgV dar. Davon ausgehend untersuchen sie, wie mit inhaltlichen Fehlern von Eignungsnachweisen umzugehen ist. Anhand der Auslegung des entsprechenden Richtlinienrechts und mit Blick auf die Austauschmöglichkeit von Eignungsleihgebern in § 47 Abs. 2 VgV kommen sie zu dem Ergebnis, dass neben der Korrektur von Fehlern innerhalb einer Unterlage auch der Austausch von inhaltlich ungenügenden, eignungsbezogenen Unterlagen nunmehr möglich sein muss.

Der Beitrag beleuchtet die eVergabe aus den Blickwinkeln des Datenschutzes und der Datensicherheit. Zunächst skizziert der Verfasser den relevanten Regelungsrahmen zur eVergabe. Davon ausgehend zeigt er konkrete Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit im elektronischen Vergabeverfahren auf. Dabei stellt er auch vergleichende Betrachtungen zum Papierverfahren an. Er weist darauf hin, dass insbesondere die Dokumentation im Papiervergabeverfahren manipulationsanfällig ist. Abschließend gibt er Praxistipps zum Datenschutz und zur Datensicherheit im elektronischen Vergabeverfahren.

Allocating scarce goods constitutes an important task of the administration, as the examples of awarding public contracts, places at university, subsidies, posts in the civil service, concessions for public transport and gambling or licences for the use of telecommunication frequencies demonstrate. The legal framework is increasingly determined by EU law under which a trans-sectoral allocation regime has been emerging, requiring objective, transparent, non-discriminatory and proportionate allocation criteria, a transparent and objective allocation proced ure as well as adequate judicial protection. The article elaborates these material and procedural standards as well as their relevancefor modelling a new and distinct type of ad ministrative proced ure aiming at distributing scarce good s (‚Verteilungsveifahren'), a topic the science of ad ministrative law hasjust begun to explore in a pan-European debate. Such type formation does not only pursue a systematic interest, but also allows critically evaluating and developing sector-specific proced ures and thus pla ys an important role within the science of administrative law

Die Autorin schildert die Folgen von Vergaberechtsverstößen, wenn der öffentliche Auftraggeber auch durch Nebenbestimmungen zum Förderbescheid zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet sind. Dabei geht sie auf Widerrufsgrund und das für eine Rückforderung auszuübende Ermessen ein. Zentral ist die Darstellung, dass eine Rückforderung nur bei Beeinträchtigung veraberechtlicher Ziele erfolgen soll.