Die Verfasserin berichtet über die finale Fassung der UVgO. Sie gibt einen strukturierten Überblick über die Änderungen des Normgebers zwischen dem ersten veröffentlichten Entwurf und die finalen Fassungen der UVgO und bringt den Leser damit auf den aktuellen Stand. Sie bemängelt die schlechte Handhabbarkeit aufgrund der vielen Verweise in das GWB Vergaberecht und stellt fest, dass der Normgeber sich nicht mit den zahlreichen Stellungnahmen im Normsetzungsprozess auseinandergesetzt habe. Abschließend kritisiert sie den noch immer fehlenden Primärrechtschutz unterhalb der Schwelle.

Mit seinem Beitrag befasst sich der Autor mit vielen unterschiedlichen Aspekten der Vergaberechtsreform und kommentiert diese auf Basis der ersten Erfahrungen aus Sicht der öffentlichen Auftraggeber. Der Beitrag beginnt mit einer Beschreibung der Struktur des neuen Vergaberechts ober- und unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte. Dabei vertritt der Autor die Ansicht, dass die VOB/A (1. Abschnitt) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) langfristig in ein einheitliches Regelwerk überführt werden sollten. Daraufhin widmet er sich den erstmaligen Regelungen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit und zu Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Im weiteren Verlauf des Beitrags werden insbesondere die Themen E-Vergabe, Schwellenwerte bei Planungsleistungen, Wahl der Verfahrensart, Ausschlussgründe sowie Einheitliche Europäische Eigenerklärung betrachtet. Als Fazit fasst der Autor zusammen, dass die Struktur des Vergaberechts weiterhin komplex ist und keine Vereinfachung darstellt. Gleichwohl ergäbe sich durch die Reform ein Mehr an Spielraum bei der Verfahrensgestaltung.

Nach kurzer Einführung stellt der Autor die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB dar. Die Anforderungen an Kontrollkriterium, Wesentlichkeitskriterium und Beteiligungskriterium werden übersichtlich dargestellt. Der Autor problematisiert insbesondere die Neuregelungen zum Wesentlichkeitskriterium und stellt seine Überlegungen zur Abgrenzung von Eigen- und Drittumsätzen in den Kontext bisheriger Rechtsprechung.
Die sog. "horizontale", "vertikale" und die "inverse" Inhouse-Vergabe wird grafisch aufbereitet und anschaulich erläutert.

Der Beitrag erörtert ein- und zweistufige Verfahrensgestaltungen für die Vergabe von ÖPP-Konzessionen im Rahmen des § 46 Abs. 2 EnWG. Eine generelle Handlungsempfehlung lässt sich für die Verfasserin nicht aussprechen. Ein einstufiges Verfahren mit getrennten Bewertungsmatrixen für die Verfahrensstufen ÖPP-Gründung und Konzessionierung sei aus Transparenzgründen tendenziell vorzugswürdig. Der Beitrag geht auf die Rechtsunsicherheiten in diesem Vergabesegment ein.

Die Autoren besprechen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Mai 2016, C-396/14 - MT Højgaard. Sie erläutern zu Beginn, dass der EuGH in diesem Urteil entschieden hatte, dass ein Sektorenauftraggeber einen Auftrag an einen Bieter vergeben darf, der sich ursprünglich im Teilnahmewettbewerb und in der ersten Angebotsrunde des Verhandlungsverfahrens gemeinsam mit einem anderen Unternehmen als Bietergemeinschaft beworben hatte, die aufgrund der Insolvenz des anderen Mitglieds nicht fortbestehen konnte. Nach der Darstellung des Sachverhalts und der wesentlichen Entscheidungsgründe ordnen die Autoren die Entscheidung in die deutsche Vergaberechtssystematik ein. Insbesondere arbeiten die Autoren die unterschiedliche Rechtslage im dänischen Recht, das im Ausgangsverfahren maßgeblich war, im Vergleich zum deutschen Recht heraus. Anschließend setzt sich der Artikel kritisch mit der bisherigen deutschen Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auseinander. Nach einer kartellrechtlichen Einordnung des Ausgangsverfahrens vor dem EuGH schließt der Aufsatz mit einem Fazit.

In seinem Beitrag beleuchtet der Autor den Regelungs- und Anwendungsbereich der Neureglung in § 2b UStG. Die Vorschrift wurde im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2015 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen und regelt dezidiert die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nacheinander werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Norm erörtert und streitige Anwendungsfragen diskutiert. Einer kritischen Prüfung wird insbesondere die Regelung in § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG unterzogen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Nach der Intention des Gesetzgebers soll sich die Anwendung der Norm an vergaberechtlichen Regelungen orientieren. Aus diesem Grund geht der Autor vertieft der Frage nach, ob die Einbeziehung vergaberechtlicher Wertungen – vor allem die Maßstäbe des Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“ – bei der Besteuerung von „Kooperationsleistungen“ mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Der Autor verneint dies und plädiert insoweit für eine einschränkende Auslegung von § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG unter Berücksichtigung der Ziele des Mehrwertsteuerrechts. Der Beitrag endet mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick.

Anlässlich des im Vergaberecht nunmehr verankerten Grundsatzes der e-Vergabe und kollidierender Grundprinzipien des Datenschutzes geben die Autoren einen Überblick über datenschutzrechtliche Aspekte, die in einem Vergabeverfahren zu beachten sind. Es wird aufgezeigt, welche personenbezogenen Daten beispielsweise im Rahmen der Eignungsprüfung von Bewerbern und Bietern abgefragt werden und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sich in dem Zusammenhang stellen. Thematisiert wird insbesondere, ob die im Standardformular der EEE enthaltene Einwilligung diesen Anforderungen genügt. Für Vergabestellen bestünden zudem Hinweispflichten hinsichtlich der Freiwilligkeit von Auskünften. Nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen müssten diese außerdem für eine Löschung personenbezogener Daten Sorge tragen. Des Weiteren gehen die Autoren auf Besonderheiten der Auftragsdatenverarbeitung wie etwa im Fall einer e-Vergabeplattform, Besonderheiten beim Auslandsbezug sowie auf erwartbare Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung ein.

Aus der Monatsinfo 2/2017: Die Konzessionsvergaberichtlinie RL 2014/23/EU (KVR) und das in ihrer Umsetzung ergangene deutsche Recht in GWB und KonzVgV geben der Vergabe von Bau- und (erstmals auch) Dienstleistungskonzessionen einen neuen Rechtsrahmen. Wie dieser Rechtsrahmen gestaltet ist und welche Handlungsmöglichkeiten und Grenzen er dem Konzessionsgeber gibt, stellt Kruse in seiner Dissertation dar. Da sowohl das europäische Recht als auch die deutschen Vorschriften vergleichsweise wenig konkrete Vorgaben enthalten, widmet sich die Darstellung auch einzuhaltender Grundsätze des Vergaberechts und den daraus abzuleitenden Verfahrensvorgaben. Insgesamt 14 Themen von Bekanntmachung über Verfahrensart, Konzessionsunterlagen, Leistungsbeschreibung, Unterauftragsvergabe, Angebotswertung bis hin zur Aufhebung der Ausschreibung werden auf diese Weise dargestellt.

Aus der Monatsinfo 2/2017: In der vergangenen Ausgabe der Monatsinfo hatten wir versucht, eine Lücke in unseren Rezensionen zu schließen und haben die 5. Auflage dieses Kommentars besprochen. Leider hat sich diese Rezension mit dem Erscheinen der 6. Auflage 2017 überschnitten. Die Darstellung dieser 6. Auflage holen wir daher diesmal nach.
In der 6. Auflage dieses VOB-Kommentars wird die VOB/A (Abschnitte 1 und 2) und die VOB/B in der derzeit maßgeblichen Fassung der Ausgabe September 2016 erläutert. Dargestellt wird also insbesondere auch die im Juni 2016 veröffentlichte Fassung der VOB/A Abschnitt 1. Den Kommentierungen der Vorschriften der VOB/B sind auch Erläuterungen der maßgeblichen BGB-Vorschriften sowie von prozessualen Fragen angefügt.

Aus der Monatsinfo 2/2017: Durch die Vorgabe von Kriterien für die Eignungsprüfung nimmt der öffentliche Auftraggeber erheblichen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich überhaupt an einem Vergabeverfahren beteiligen können. Die Auswahl der geeigneten Unternehmen stellt einen wichtigen Schritt dar und ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Vertrages. Mit den 2014 erlassenen Vergaberichtlinien gab es wichtige Änderungen bei den rechtlichen Vorgaben für die Bieterauswahl.
Der siebte Band in der Serie der European Procurement Law Series widmet sich diesem Aspekt des Vergabeverfahrens. Im einleitenden Beitrag wird das maßgebliche europäische Recht dargestellt. In den nachfolgenden Berichten werden die Umsetzung und die Anwendung dieser Regeln in mehreren Mitgliedstaaten der EU geschildert, und zwar bezogen auf Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Ein Kapitel widmet sich der Frage, wie sich die 2004 erlassenen EG-Vergaberichtlinien zu materiellen und prozessualen Regeln über den Ausschluss von Unternehmen ausgewirkt haben. Betrachtet werden die nationalen Regelungen, im Wesentlichen diejenigen der bereits in den Länderberichten dargestellten Vergaberegime.
In einem weiteren Beitrag geht es um die Anforderungen an eine erfolgreiche Selbstreinigung. Abschließend wird in einem Beitrag die Herausforderung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung dargestellt.