Die Verfasser stellen in ihrem Aufsatz die neue Regelung des § 133 GWB zur Kündigung von öffentlichen Aufträgen vor. Nach einer erläuternden Einführung zur Entstehungsgeschichte der Regelung werden die einzelnen Kündigungsvoraussetzungen dargestellt und alternative Beendigungstatbestände aufgezeigt. Hierbei arbeiten sie heraus, dass die Regelung nur auf Dauerschuldverhältnisse anwendbar ist und ex nunc wirkt. Anschließend untersuchen die Verfasser die Rechtsfolgen einer Kündigung. Dabei gehen sie auf die Vergütungs- und Schadenersatzansprüche ein. In ihrem abschließenden Resümee kritisieren sie, dass durch die Neuregelung ein spürbarer Verlust von Rechtssicherheit eintritt, da nunmehr jederzeit mit einer Kündigung bestehender Verträge gerechnet werden müsse.

Zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Ausschreibung und damit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausscheidensentscheidung kann mitunter ein Sachverständiger beizuziehen sein.

Für die Vergabe von Konzessionen im Bereich Trink- und Abwasserversorgung sieht das neue Vergaberecht eine Ausnahme von der Geltung der Konzessionsvergabeverordnung vor. Der Artikel untersucht die Rahmenbedingungen, die statt dessen beachtet werden müssen, u.a. das Primärrecht und das Kartellrecht, in dem der Verf. eine Kollision mit dem In-House-Prinzip des Vergaberechts sieht. Am Ende werden dann noch Konzessionsverträge mit und ohne Endschaftsklausel diskutiert.

Der Beitrag untersucht die Besonderheiten, die § 130 GWB und § 65 VgV für Vergaben von sozialen und besonderen Dienstleistungen vorsehen. Dabei wird auf den höheren Schwellenwert, die freie Wahl der Vergabearten, die Auftragsänderungen während der Laufzeit, Rahmenvereinbarungen und Fristen sowie vertieft auf bieterbezogene Erfolgs- und Qualitätskriterien eingegangen.

Die Autoren besprechen die Entscheidung des OLG München vom 31.03.30216 (Verg 14/15). Das OLG München hatte die Anwendbarkeit der VO 1370/2007 auf ein In-House-Geschäft im Bereich des ÖPNV bejaht, bei dem außerdem streitig war, ob es sich um eine Dienstleistungskonzession oder um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag handelte. Neben der Vorstellung des Anwendungsbereichs der VO 1370/2007 gehen die Autoren auf die Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts ein. Die bisherige Rechtsprechung hierzu wird ergänzend aufgeführt.

Der Beitrag informiert über die von der Europäischen Zentralbank im November 2014 beschlossene neue Leitlinie EZB/2014/44 für die Beschaffung von Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken des Euroraums. Es handelt sich um Vorgaben zur Berücksichtigung von Sicherheits- und Marktaspekten bei der Herstellung von Euro-Banknoten. Die Leitlinien haben u.a. das Ziel, die Beschaffung von Euro-Banknoten einem fairen europaweiten Vergabewettbewerb zu öffnen. Dafür wird zwischen staatlichen und privaten Anbietern unterschieden. Die Autoren meinen, dass die Leitlinie bei Vergabeverfahren zur Beschaffung von Euro-Banknoten durch die europäischen Zentralbanken nicht in dem zur Zielerreichung erforderlichen Maß angewandt werde, sodass eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Druckereien und der privaten Papierhersteller in Europa entstehe. Dieses Anwendungsdefizit droht aus der Sicht der Autoren das angestrebte Ziel zu vereiteln, wenn die derzeitige Ausschreibungspraxis nicht korrigiert werde. Die Autoren erläutern ´Defizite wie Lösungsmöglichkeiten´.

Der Artikel beschäftigt sich mit den neuen Vergaberegeln der Europäischen Zentralbank. Die Europäische Zentralbank unterliegt als europäische Institution weder dem deutschen Vergaberecht noch den Vergaberichtlinien der EU. Stattdessen hat sie für sich eigene Vergaberegeln definiert. Dieses im Jahr 2007 entstandene Regelwerk wurde nunmehr an die Entwicklung des europäischen Vergaberechts, insbesondere die neuen EU-Richtlinien, angepasst. Der Autor gibt einen Überblick über die Vergaberegeln der EZB, erläutert ihren Geltungsbereich und den Verfahrensablauf und bringt praktische Hinweise zur Beteiligung an Ausschreibungen der EZB und zum Rechtsschutz gegen ablehnende Vergabeentscheidungen.

Beim Bayerischen Roten Kreuz (einer Körperschaft des öffentlichen Rechts) hatte das frühere BayObLG eine Beherrschung i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB abgelehnt, da der Freistaat Bayern nach dem einschlägigen Fachgesetz lediglich eine (qualifizierte) Rechtsaufsicht ausübt. 2014 kam die VK Südbayern unter Verweis auf Kontrollbefugnisse nach weiteren Gesetzen (BayRDG, PfleWoqG) zu einem anderen Ergebnis. Für den Verfasser hat die VK Südbayern die Maßstäbe des § 99 Nr. 2 GWB sowie verfassungs- und völkerrechtliche Bindungen verkannt. Insbesondere führten die sondergesetzlichen Bestimmungen nicht zu einer von § 99 Nr. 2 GWB vorausgesetzten dauerhaften Kontrolle über das BRK im Ganzen. Mit der völkerrechtlichen Einbindung des BRK sei neben einer Selbstverwaltungsgarantie auch eine Organisationsautonomie verbunden, der eine reduzierte Aufsicht entspreche. Die Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit der Hilfsorganisationen sei zudem Voraussetzung für ihre Aufgabenerfüllung.

Der Verfasser setzt sich intensiv damit auseinander, welche Folgen ein Wettbewerbsverstoßes auf Unternehmen hat, die sich an Vergabeverfahren beteiligen möchten. Er stellt zunächst die vergaberechtlich normierten Sanktionen bei zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen dar. Sodann wird verdeutlicht, dass die Aufdeckungswahrscheinlichkeit größer sei, als man annehmen würde, insbesondere könnten auch andere Bieter aufgrund ihrer Marktkenntnis dem Auftraggeber entsprechende Hinweise z.B. durch Rügen geben. Die Folgen eines Wettbewerbsverstoß seien von hoher wirtschaftlicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen, da nicht nur der Ausschluss von einem einzelnen Vergabeverfahren drohe, sondern auch Vergabesperren bei konkreten Auftraggebern, wie auch durch zentrale Register für eine Vielzahl von Auftraggebern möglich sind. Schließlich erläutert der Autor Maßnahmen die zu Ergreifen sind, wenn es doch zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen ist. Hier seien neben bestimmten Maßnahmen zur Selbstreinigung auch die Entwicklung eines gesamtstrategischen Verteidigungskonzeptes erforderlich.

Die Autorin stellt die aktuelle Rechtslage zur Inhouse-Vergabe gemäß dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz dar und vergleicht diese mit der vorherigen Rechtslage. In einem zweiten Schritt werden die neuen Rechtsbegriffe der Tatbestände des § 108 GWB dargestellt, insbesondere das Tätigkeitskriterium, der Betrauungsbegriff sowie die Bestimmung der Tätigkeitsanteile und es werden Vorschläge zu deren Definition vorgenommen. Schließlich werden Gestaltungsmöglichkeiten bei Inhouse-Vergaben dargestellt, wie zum Beispiel inverse und horizontale Auftragsverhältnisse bei bestehender Inhouse-Struktur. Im Ergebnis sei die Inhouse-Vergabe nun zwar stärker reglementiert, dafür seien aber auch neue Formen der rechtssicheren Gestaltung hinzugekommen.