Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen der Vergaberechtsreform

Autor
Burgi, Martin
Normen
§ 127 GWB
§ 129 GWB
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
261-269
Titeldaten
  • Burgi, Martin
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2016
    S.261-269
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 127 GWB, § 129 GWB

Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Abstract
Der Beitrag hebt eingangs die Rolle des EU-Vergaberechts, als „Motor der Vergaberechtsentwicklung" hervor. Es habe für mehr Transparenz und mehr Chancengleichheit zugunsten aller Unternehmen gesorgt und zu mehr Rationalität in der Beschaffungspolitik geführt. Der Verfasser erläutert sodann die Bedeutung des EU-Primärrechts anhand der Themen Trinkwasserkonzessionen, Rettungsdienstaufträge, vergaberechtliche Mindestlöhne und unterschwellige Auftragsvergaben. Als „erster Teil der Vergaberechtsreform" komme den Vergaberichtlinien auch nach Inkrafttreten des VergRMoG eine große Bedeutung zu. Dem Bund fehle weitgehend die Gesetzgebungskompetenz für das Unterschwellenrecht (bis auf den Rechtsschutz). Umgekehrt habe er im Bereich der strategischen Beschaffung von seiner Gesetzgebungskompetenz weiter Gebrauch gemacht als bisher, sodass z.B. ergänzende Länderregelungen im Bereich der sozialen Kriterien nach § 127 Abs. 1 GWB künftig „gesperrt" seien
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Die Vergabe von SPNV-Leistungen nach der Vergaberechtsreform

Autor
Mutschler-Siebert, Annette
Dorschfeldt, Dorian
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
385-395
Titeldaten
  • Mutschler-Siebert, Annette ; Dorschfeldt, Dorian
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2016
    S.385-395
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Matthias Simonis , Freshfields Bruckhaus Deringer LLP , Berlin
Abstract
Die Autoren beschreiben zunächst die rechtliche Ausgangslage für SPNV-Beschaffungen. Dafür beleuchten sie die Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene und klären sodann das Verhältnis der Regelungen zueinander. Anschließend widmen sie sich eingehend der „Kernregelung“ für die Vergabe von SPNV-Leistungen, nämlich § 131 GWB. In diesem Rahmen werden u.a. die den Auftraggebern zur Verfügung stehenden Verfahrensarten genannt und die Möglichkeiten einer Direktvergabe untersucht. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Autoren der Regelung in § 131 Abs. 3 GWB zum Personalübergang, die sie als die für die Praxis wahrscheinlich relevanteste und problematischste Neuregelung ansehen. Anschließend wenden sich die Autoren verschiedenen weiteren Fragen außerhalb von § 131 GWB zu, z.B. der Frage nach dem Rechtsschutz. In einem Fazit kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die neuen Regelungen weitgehend die bisher bereits geltende Rechtslage abbilden und somit vor allem der Klarstellung und Vereinfachung dienen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber nach den §§ 138, 139 GWB

Autor
Greb, Klaus
Normen
§ 138 GWB
§ 139 GWB
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
303-309
Titeldaten
  • Greb, Klaus
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2016
    S.303-309
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 138 GWB, § 139 GWB

Dr. Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), BHO Legal, Köln
Abstract
Der Autor nimmt die im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 erfolgte Neufassung der Bestimmungen zum Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber zum Anlass, die Konstellationen vorzustellen, in denen eine Direktvergabe ohne förmliches Vergabeverfahren nach den §§ 138, 139 GWB erfolgen kann. Er unterscheidet dabei zwischen dem vertikalen Konzernprivileg sowie dem Joint Venture-Konzernprivileg. Vertieft setzt sich der Autor beim vertikalen Konzernprivileg mit den Anforderungen an eine konzernrechtliche Verbundenheit und das sog. Tätigkeitskriterium auseinander. Auch die Neufassung sei weiterhin wenig übersichtlich, habe allerdings für mehr Rechtssicherheit gesorgt.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Nebenangebote nach der Vergabemodernisierung 2016: Lösung oder Perpetuieren eines Dilemmas?

Autor
Dicks, Heinz-Peter
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
309-315
Titeldaten
  • Dicks, Heinz-Peter
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2016
    S.309-315
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Thorsten Schätzlein, Law and Engineering, Düsseldorf
Abstract
Der Autor setzt sich mit der Behandlung von Nebenangeboten nach der Vergaberechtsreform 2016 auseinander. Einleitend stellt er den Sachstand bis zur Vergaberechtsform dar und definiert im Anschluss den Begriff des Nebenangebotes. Im Anschluss untersucht er grundsätzlich die Möglichkeit, den niedrigsten Preis als einziges Zuschlagskriterium festzulegen. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass diese Möglichkeit besteht und von den Vergaberichtlinien gedeckt ist. In einem zweiten Schritt untersucht er dann, ob bei der Zulassung von Nebenangeboten ebenfalls als einziges Kriterium der Preis berücksichtigt werden kann. Er geht hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 07.01.2014 ein, kommt allerdings am Ende zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber es grundsätzlich zugelassen hat, bei Nebenangeboten als einziges Zuschlagskriterium den Preis festzulegen. Der Autor verweist allerdings darauf, dass damit die praktischen Probleme bei Nebenangeboten, insbesondere die Gefahr von reinen Abmagerungs-Nebenangeboten, nicht gelöst sind. Er verweist am Ende darauf, dass Nebenangebote sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber erhebliche Vorteile bringen, die rechtliche Ausgestaltung der Regelungen allerdings erheblich hinter dieser Bedeutung zurückbleiben.
Rezension abgeschlossen
ja

e-Vergabe: Künftig zwingende Einführung und weitere Reformen

Autor
Schäfer, Dr. Peter
Zeitschrift
Heft
1
Jahr
2016
Seite(n)
19-23
Titeldaten
  • Schäfer, Dr. Peter
  • VOB aktuell
  • Heft 1/2016
    S.19-23
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zur elektronischen Auftragsvergabe bei öffentlichen Aufträgen
ab Erreichen der jeweiligen EU-Schwellenwerte. Zunächst stellt der Autor die europarechtlichen Grundlagen der neuen
elektronischen Vergabeinstrumente dar, wie sie in den 2014 verabschiedeten EU-Richtlinien vorsehen sind. Danach zeigt er
auf, wo die Umsetzung im deutschen Recht erfolgt ist. Schließlich geht er auf weitere Regelungen ein, die im Umfeld der
elektronischen Vergabe bedeutsam sind, wie z.B. das Bundes-E-Government-Gesetz, die Richtlinie über eIDAS
Vertrauensdienste sowie die Richtlinie über die elektronische Rechnungstellung.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Schwerpunkte der Vergaberechtspraxis

Autor
Bungenberg, Marc
Schelhaas, Stefan
Heft
5
Jahr
2016
Seite(n)
227-233
Titeldaten
  • Bungenberg, Marc; Schelhaas, Stefan
  • WuW - Wirtschaft und Wettbewerb
  • Heft 5/2016
    S.227-233
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, BMDS, Berlin
Abstract
Der jährlich erscheinende Bericht stellt die Entwicklungen der vergaberechtlichen Rechtsetzung und Rechtsprechung auf
europäischer und nationaler Ebene ab dem Jahr 2015 dar. Im ersten Abschnitt werden die legislativen Änderungen und
Reformvorschläge behandelt. Der zweite Abschnitt stellt ausgewählte Entscheidungen der vergaberechtlichen
Rechtsprechungspraxis, gegliedert nach Vergabegrundsätzen, vergabeverfahrensrechtlichen Einzelthemen sowie Themen
aus dem Primär- und Sekundärrechtsschutz dar.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
nein

Die Wochenmärkte und das Vergaberecht

Untertitel
Richtet sich die Marktzulassung nach den Vergaberegeln für Konzessionen?
Autor
Beckmann-Oehmen, Katrin
Zeitschrift
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
13-15
Titeldaten
  • Beckmann-Oehmen, Katrin
  • Vergabe Navigator
  • Heft 3/2016
    S.13-15
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Franz Josef Hölzl , Rechtsanwalt , Berlin
Abstract
Der Beitrag untersucht die Frage, ob im Zuge der Umsetzung der Konzessionsrichtlinie in die neu geschaffene
Konzessionsverordnung neben gewerbe- auch vergaberechtliche Vorgaben zu beachten sind. Sie kommt zu dem Ergebnis,
dass die Veranstaltung von Märkten, Weihnachtsmärkten und Volksfesten als Erteilung einer Dienstleistungskonzession zu bewerten ist. Mangels Erreichens des EU-Schwellenwertes seien meist aber lediglich die orgaben des EU-Primärrechts zu beachten, soweit im Einzelfall ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse geben sei.
Rezension abgeschlossen
ja

VOB/A – Alles bleibt neu?

Autor
Leinemann, Eva-Dorothee
Lorenz, Marco
Zeitschrift
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
66-69
Titeldaten
  • Leinemann, Eva-Dorothee ; Lorenz, Marco
  • Vergabe Navigator
  • Heft 3/2016
    S.66-69
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, BMDS, Berlin
Abstract
Die Verfasser stellen ausgewählte Neuerungen für die Vergabe von Bauleistungen in VgV und VOB/A sowie die Änderungen
der VOB/B vor. Im ersten Abschnitt werden die Neuerungen nach Praxisthemen gegliedert vorgestellt. Im zweiten Abschnitt
werden die strukturellen Änderungen der Regelwerke skizziert.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Die neue Unübersichtlichkeit

Untertitel
Die novellierten Vergaberegeln und die Schwellenwerte – ein Überblick
Autor
Lauterbach, Thomas
Zeitschrift
Heft
3
Jahr
2016
Seite(n)
10-12
Titeldaten
  • Lauterbach, Thomas
  • Vergabe Navigator
  • Heft 3/2016
    S.10-12
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, BMDS, Berlin
Abstract
Der Verfasser stellt die neue Struktur des nationalen Vergaberechts vor und zeigt auf für welche Auftragsarten und Schwellenwerte welches Regelungsregime gilt. Dabei nimmt er einen Abgleich zur bisherigen Regelungssystematik vor und kritisiert die Unübersichtlichkeit der Neuregelung.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja