Der Beitrag fasst die Vorträge des Seminars „Aktuelles und Praxisrelevantes zum Vergaberecht" am 25.09.2014 in Düsseldorf zusammen. Schwerpunkt der Darstellungen ist der Bericht über den Vortrag von Ministerialrätin Jasmin Deling vom NRW-Wirtschaftsminsterium (MWEIMH). Sie referierte über die aktuelle Rechtsprechung zur Tariftreue, über die Evaluation des TVgG-NRW, über die Tätigkeit der Vergabe-Prüfbehörde und über den neu eingeführten bundesweiten Mindestlohn. Hiernach beleuchtet der Autor den Vortrag von RA Julian Polster über die Angebotsbewertung. Dieser befasste sich mit dem Ausschluss formal und inhaltlich fehlerhafter Angebote, mit Fragen der Eignungsprüfung, mit dem Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote und mit dem Zuschlag sowie den Zuschlagskriterien. Schließlich werden die wichtigsten Punkte aus dem Vortrag von Dr. Hans von Gehlen zu den Methoden der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammengefasst.

Die Verfasser erläutern in ihrem Aufsatz welche Handlungsmöglichkeiten öffentliche Auftraggeber haben, wenn sich ein zuvor gekündigter Auftragnehmer an einem neuen Vergabeverfahren beteiligt. Die Autoren stellen hierzu die wesentlichen Grundsätze der bisher zu diesem Thema ergangenen Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen vor. Der Bieter darf im Ergebnis nicht ohne Weiteres von der Beteiligung ausgeschlossen werden. Vielmehr ist eine Prognose über seine Eignung zu treffen, bei der die Umstände des Einzelfalls und der Grund der Kündigung zu berücksichtigen sind. Dem Unternehmen ist vor einem etwaigen Ausschluss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Besonders interessant ist auch der Ausblick auf die künftige EU-Vergaberichtlinie (VRL), die zu diesem Problemkreis ebenfalls Regelungen enthält.

Aus der Monatsinfo 12/2014: „Privates Baurecht und Bauprozess" beschreibt der Untertitel den Inhalt des Werks, das inzwischen in der 4. Auflage 2014 vorliegt. Sechs Jahre nach der 3. Auflage 2008 erforderten gesetzliche Neuregelungen, die aktuelle Rechtsprechung und das jüngste Schrifttum eine vollständige Überarbeitung des Bands. Trotz seines Umfangs von rund 1.500 Dünndruckseiten geht es den Herausgebern/Autoren nach ihrer Aussage weniger um die vollständige Erfassung als vielmehr um die ausführliche, zielgerichtete und praxisgerechte Erörterung der wichtigsten Themenstellungen des privaten Bau- und Bauprozessrechts. Achtzehn „Teile" umfasst die Neuauflage. Sie beginnt mit der Darstellung und Erläuterung der Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung und schiedsgerichtlichen Verfahren, denen gegebenenfalls gerichtliche Auseinandersetzungen vorausgehen. Dazu gehören auch die vorprozessuale Aufklärung und Beweissicherung. In den folgenden zehn Teilen werden die Kernthemen des Vergabeverfahrens und der Vertragsgestaltung dargestellt, die im privaten Baurecht außergerichtliche oder gerichtliche Streitigkeiten auslösen können. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bauvertrag und der Abnahme der Bauleistung über den Werklohnanspruch und die Mängelhaftung des Auftragnehmers und die beiderseitigen Ansprüche der Baupartner wegen Leistungsstörungen bis zur Abwicklung des gekündigten Bauvertrags und der Anspruchssicherung bei Bausachen werden diese Themen vorgestellt und lösungsorientiert erläutert. Zusätzliche Kapitel sind den verschiedenen Formen und Vertragsarten des Bauens, Baumodellen und dem Bauträgervertrag sowie dem Architekten- und Ingenieurrecht vorbehalten. Die letzten sechs Teile des Kompendiums, weitgehend unter neuer Autorenschaft, schildern den Ablauf des Bauprozesses in seinen verschiedenen Phasen. Einstweilige Verfügung, gerichtliche Zuständigkeit in Bausachen, Feststellungsklage, Streitverkündung, Berufung in Bausachen sind hier die wichtigsten Stichworte; hinzu kommt ein eigener Teil mit praktischen Hinweisen für Richter. In weiten Teilen hat die Neuauflage eine umfassende Überprüfung erfahren, bedingt durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur, zugleich aber auch eine Aufwertung durch typische Beispiele und praxisgerechte Hinweise für Problemlösungen.

Aus der Monatsinfo 12/2014: Schon bis zum Frühjahr 2016 muss die Umsetzung des EU-Richtlinienpakets 2014 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt sein, auch wenn teilweise Übergangsfristen gelten. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die elektronische Kommunikation für das gesamte Vergabeverfahren verbindlich einzuführen und auch die Rechnungsstellung und Abrechnung der Leistung zu digitalisieren. In diesem Stadium ist der im Sommer dieses Jahres erschienene Leitfaden zur E-Vergabe in der Praxis wohl der erste zu diesem Thema, sicherlich besonders zu begrüßen, laufen doch die eingeleiteten Maßnehmen der Kommission auf nicht weniger als die Ablösung des Vergabewesens auf Papier durch die komplette Digitalisierung des Vergabeverfahrens von der Ausschreibung bis zum Zuschlag hinaus. Der neue Leitfaden im Umfang von rund 250 Druckseiten informiert den Leser in acht Kapiteln umfassend über die tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen des elektronischen Vergabeprozesses und verdeutlicht diese, auch visuell, um den nach wie vor bestehenden Vorbehalten gegen das neue System wirksam abzuhelfen. Kapitel 1 des Leitfadens schildert die Grundlagen der E-Vergabe, insbesondere ihre Entstehungsgeschichte und grenzt sie von anderen Begriffen ab. Die Umsetzung der E-Vergabe in das nationale Recht in Bund und Ländern mit dem Ziel „Papierloses Büro" ist im Kapitel 2 dargestellt. Es schließt sich Kapitel 3 zum Ablauf des elektronischen Vergabeverfahrens aus der Sicht der ausschreibenden Stelle bzw. des Bieters an. Von besonderem Interesse sind naturgemäß die möglichen Einsparungspotentiale durch die E-Vergabe sowie ihre möglichen Vor- und Nachteile für die Beteiligten in den Kapiteln 4 bis 6 des Leitfadens. Eine Reihe von Mustern der deutschen eVergabe, im Bund, einzelnen Bundesländern und der Telekom enthält Kapitel 7. Ein Ausblick auf die Zukunft – Alternativen, Koordination, Erfolg, Realisierung des EU-weiten Markts, etwaiges Wirtschaftswachstum? – im Kapitel 8 schließt den Band ab.