Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit Fragen im Spannungsfeld zwischen dem vergaberechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatz und der kommunalen öffentlichen/nicht öffentlichen Beschlussfassung. Zunächst geht er auf die kommunalrechtlichen Regelungen in diesem Spannungsfeld ein und sodann auf die vergaberechtlichen Grundsätze, insbesondere diejenigen der Vertraulichkeit und des Wettbewerbs. In der Folge beschäftigt er sich mit Einschränkungen des Vertraulichkeitsgrundsatzes. Des Weiteren wird konkret auf Runderlasse und Rechtsprechung zu der Thematik eingegangen. Im Anschluss folgen die Bewertung der Problematik und Ausführungen zum Rechtsschutz der Bieter für den Fall, dass diese durch die Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes in ihren Chancen auf den Erhalt des Zuschlags beeinträchtigt werden. Zuletzt zieht er das Fazit, dass jedenfalls eine Beschlussfassung über Vergabeentscheidungen im öffentlichen Teil einer Sitzung eines kommunalen Vertretungsorgans grundsätzlich unzulässig sei und einen Verstoß gegen den vergaberechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatz darstelle.

Der auf Englisch verfasste Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welchen Nutzen die sogenannte BlockchainTechnologie im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens haben kann. Dabei betrachtet der Autor drei potenzielle Anwendungsfälle aus Spanien, Kolumbien und Peru. Zunächst gibt der Autor eine Definition des Begriffs „Blockchain“ und erklärt die dahinterstehende Technologie und deren bisherige Anwendungsfälle. Vor- und Nachteile werden dargestellt. Zudem werden rechtliche Rahmenbedingungen kurz dargestellt. Der Autor beleuchtet bereits existierende Anwendungsfälle bei der öffentlichen Beschaffung und beginnt mit dem Beispiel der Gebietskörperschaft Aragon in Spanien, welche bei Beschaffungsvorgängen eine sogenannte Hyperledger Blockchain eingesetzt habe. Diese übernahm Aufgaben im Bereich der E-Vergabe. Vor- und Nachteile dieses Vorgehens werden dargestellt. Das zweite Beispiel setzt sich mit einem Projekt des Weltwirtschaftsforums auseinander, das in Kolumbien gestartet wurde. Die dargestellten Beispiele werden eingeordnet. Schließlich arbeitet der Autor heraus, welches Potential in der Blockchain Technologie unter den gesetzlichen Bedingungen der EU Richtlinie 2014/24/EU denkbar wären.

Der Beitrag thematisiert anhand einer Entscheidung des OLG Schleswig, wie Reaktions- und Wiederherstellungszeiten bei Störungsfällen als Zuschlagskriterium abgefragt werden können. Der Autor weist darauf hin, dass sich die Erwägungen des OLG Schleswig, denen ein Energie-Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG zugrunde lag, auf klassische Vergabeverfahren nach dem GWB übertragen ließen. In dem zugrundeliegenden Fall waren einerseits die maximale Zeit bis zum Eintreffen am Störungsort und andererseits die maximale Reparaturdauer bewertet worden. Der Rüge, dass diese Ausgestaltung nicht sachgerecht sei, folgte das OLG Schleswig und teilte zur maximalen Reparaturdauer die Auffassung, dass die Qualitäten der Bewerber nicht allein an ihrer denkbar schlechtesten Leistung zu bemessen seien. Auch müsse bei der Gewichtung berücksichtigt werden, wenn einer der abgefragten Zeiträume deutlich kürzer sei als der andere. Der Autor spricht sich dafür aus, Anreise- und ggf. Übernachtungszeiten des Entstörpersonals zu berücksichtigen oder alternativ die maximale Anreisezeit festzulegen. Auch die eigentliche Reparaturdauer müsse berücksichtigt werden. Geografische Nachteile einzelner Bieter müssten dabei von der Vergabestelle nicht ausgeglichen werden.

Der Beitrag befasst sich mit dem (fehlenden) Formerfordernis in vergaberechtlichen Kontexten. Die Autoren stellen fest, dass grundsätzlich keine wirksamkeitsregelnden Formerfordernisse bei Vergaben durch die öffentliche Hand bestehen. Da zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer in der Regel ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wird, ist der Vertragsschluss nach den Vorschriften des BGB grundsätzlich formlos und konkludent möglich. Sodann gehen die Autoren auf verschiedene Normen der einschlägigen Vergabegesetze ein, aus denen sich teilweise zwar ein Textformerfordernis ergebe, aber dies gelte nur für einzelne Aspekte des Vergabeverfahrens, z.B. die Angebotsabgabe nach § 53 Abs. 6 VgV. Ein Hindernis, dass darüber hinaus, auch ohne Einhaltung der Textform, mündlich oder konkludent Vereinbarungen getroffen werden können, ergebe sich daraus jedoch nicht. Am Ende des Beitrags steht ein Vorschlag der Autoren, wonach im Gesetz normiert werden sollte, dass Verträge öffentlicher Körperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden zu ihrer Wirksamkeit der Textform nach § 126b BGB bedürfen. Dies diene der Abschluss- und Inhaltsklarheit und damit auch dem Schutz des Rechtsverkehrs.

Die Verfasser besprechen die Entscheidung des EuGH vom 15.09.2022 in Sachen „Landkreis Aichach-Friedberg", in der es um die Auslegung des Art. 57 Abs. 4 UA 1 d) RL 2014/24/EU (entspricht § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB) insbesondere im Lichte des Art. 101 AEUV geht. Für den EuGH kann der Ausschluss auch bei Unternehmen erfolgen, die kartellrechtlich eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die Verfasser begrüßen diese Klarstellung, weisen aber auf Folgefragen hin. Soweit der EuGH einen Ausschluss in bestimmten Fallgruppen der Verletzung des Geheimwettbewerbs nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, bleibe die Frage nach der Umsetzbarkeit im System des § 124 Abs. 1 GWB. Um den Anforderungen des Transparenzgrundsatzes und des Gesetzesvorbehalts zu genügen, sollte der Gesetzgeber für erforderliche Ausschlüsse nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz eine ausdrückliche Rechtsgrundlage schaffen.

Der Aufsatz befasst sich mit dem Nachweis der wirtschaftlichen Abhängigkeit bei der Inhouse-Vergabe. Zwar sei das Thema und Konzept der Inhouse-Vergabe in der vergaberechtlichen Rechtsprechung nicht neu, aufgrund der verschiedenen rechtlichen Lösungswege der einzelnen Mitgliedstaaten sei aber hier noch keine Einheitlichkeit hergestellt. Von vielen Unternehmen werde negativ gesehen, dass hier Aufträge ohne eine Ausschreibung vergeben werden. Deshalb komme es dann zu Nachprüfungsverfahren bei denen Unternehmen die öffentlichen Auftraggeber zwingen wollen, eine Ausschreibung durchzuführen. Nach Ansicht der Autorin beschränke sich die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf die Klärung der Fragen, wann eine organisatorische Abhängigkeit besteht und wie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern zu definieren sei. Die Autorin ist der Auffassung, dass die Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Abhängigkeit und der Berechnung des Wertes der für den Auftraggeber ausgeführten Tätigkeiten vereinheitlicht werden sollte. Hierbei sei die Frage zu klären, wie der Umsatz zu definieren sei. Berücksichtigt werden müsse der gesamte Umsatz. Auch der Umsatz aus einem Auftrag, der im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vergeben wurde, könne Teil der Einnahmen aus den vom öffentlichen Auftraggeber übertragenen Aufgaben sein. Damit wäre er bei der Berechnung der von der kontrollierten juristischen Person im Auftrag des öffentlichen Auftraggebers ausgeführten Tätigkeiten einzurechnen. Abschließend verweist die Autorin auf die Möglichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, eigene Regeln für die Vergabe von Inhouse-Verträgen einzuführen, um die Freiheit der öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung einzuschränken.

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag der Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV. Die Regelung eröffne öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen, wenn Dienstleistungen beschafft werden sollen, die an einen Erstauftrag anknüpfen und sich als Wiederholung gleichartiger Leistungen darstellen. In diesem Fall werde nur das Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, das den ersten Auftrag erhalten habe. Die Vorschrift sei insofern eine flexible und vergleichsweise einfache Variante, zusätzliche Dienstleistungen zu beschaffen. Der Autor möchte mit seinem Beitrag dazu beitragen, öffentliche Auftraggeber zu einer häufigeren Anwendung der Regelung zu motivieren. Zunächst vergleicht der Autor die Regelung mit anderen Flexibilitätsinstrumenten und widmet sich sodann umfassend und sehr detailliert ihrem Regelungsgehalt. Einen besonderen Blick wirft er dabei auf die Voraussetzung der „Gleichartigkeit“. Gleichartigkeit setze eine starke Ähnlichkeit, aber keine Identität im Sinne einer Wiederholung voraus; ausreichend sei ein funktionelles Anknüpfen an die bereits vergebene Dienstleistung. Nach Hinweisen zur Verfahrensdurchführung schließt der Autor mit einer Gesamtbewertung und zusammenfassenden Ausführungen.

In dem englischsprachigen Text setzt sich die Autorin mit der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im europäischen Vergaberecht auseinander. Nach einer kurzen Einleitung beleuchtet sie zunächst die Stellung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im EU-Vergaberecht und die Funktionen, welche er dort erfüllt. Weiter geht sie auf die verschiedenen Ziele und Prinzipien der EU-Vergaberechtslinie ein, welche durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit miteinander in Einklang gebracht werden sollen. In einem letzten Abschnitt geht die Autorin auf die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei dem Ausschluss von Bietern von Vergabeverfahren, insbesondere aufgrund von freiwilligen Ausschlussgründen, ein. Abschließend hält sie die Wichtigkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Wahrung der allgemeinen Ziele der Vergabevorschriften fest.

Der Beitrag stellt in seinem ersten Teil den Aufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) der Europäischen Union vor und würdigt anschließend die vom Königreich Spanien ergriffenen Maßnahmen, um das Vergaberecht über die Verwendung der Fördermittel anzupassen. NGEU ist ein Maßnahmenpacket über 750 Milliarden Euro mit dem Zweck, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei dem Wideraufbau ihrer Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Die Autorin beleuchtet insbesondere das Instrument der Aufbau- und Resilienzfazilität ("Recovery and Resilience Facility"), das Investitionen in den ökologischen Wandel, in die digitale Transformation, in nachhaltiges Wachstum, in den sozialen Zusammenhalt, in das Gesundheitswesen und in die Ausbildung der nächsten Generation fördert.

Die Autoren besprechen die (Kosten-)Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2021 - VII-Verg 51/20, die zu einer Beschaffung von Rüstungsgütern durch das BAAINBw ergangen ist. Hatte die VK Bund erstinstanzlich die Ausnahme des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB wegen dem beabsichtigten Erhalt industrieller Kernfähigkeiten und strategisch relevanter Entwicklungskapazitäten am Standort Deutschland und der EU noch bejaht, hielt das OLG Düsseldorf das Absehen von einer europaweiten Auftragsbekanntmachung für nicht gerechtfertigt an. Da die Beschwerde zurückgenommen wurde, äußerte sich das Gericht zu den Erfolgsaussichten im Rahmen der Kostenentscheidung. Die Autoren zeichnen diese Argumentationslinie nach und ordnen die Entscheidung ein. Der Auftraggeber habe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechungslinie des EuGH nachzuweisen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen berührt seien und der Verzicht auf eine Ausschreibung zu deren Wahrung erforderlich sei. Dies gelte auch bei Berufung auf ein in § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB enthaltenes Regelbeispiel. Die seitens des BAAINBw erfolgte Berufung auf Medienberichte und Verbandsäußerungen reiche nicht aus. Als Fazit verdiene die Entscheidung Zustimmung, weil sie ausgewogen und systemgerecht sei.