Die Autoren befassen sich mit vergaberechtlichen Lösungen für das sozial- und arbeitsrechtliche Problem
„moderner Sklaverei“ im Bereich der Erwachsenenbetreuung (primär Altenpflege) in England. Insofern
handele es sich um Unterschwellenbeschaffungen in regionaler Trägerschaft. Die Bieter seien überwiegend
kleine Unternehmen mit fragwürdigen Versorgungsketten. Die Autoren haben insofern vier
Risikokategorien identifiziert. Diese zu identifizieren und Anzeichen im Vergabeprozess zu erkennen sind
Vorschläge der Autoren, genauso wie die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern und anderen
Ressourcen.

Die Europäische Union setzt sich seit Langem für einen offenen Zugang zu den internationalen
Beschaffungsmärkten ein. Ein als "International Procurement Instrument" (IPI) bekanntes
Maßnahmenpaket soll künftig Drittstaaten, die europäischen Anbietern noch immer den Zugang zu ihren
Märkten erschweren (insbesondere die Volksrepublik China), durch gegenläufige Restriktionen dazu
bewegen, Hemmnisse abzubauen. Zentrales Element ist eine fiktive Erhöhung des Angebotspreises um bis
zu 20 % im Rahmen der Angebotswertung. Der Beitrag setzt sich mit dem letzten Entwurf der IPIVerordnung
im Detail auseinander, erläutert ihre Wirkungsweise und diskutiert eingehend rechtliche,
politische und tatsächliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Maßnahmepakets.

Der Beitrag stellt ausgehend von der Entscheidung des OLG Celle vom 31.03.2020 – 13 Verg 13/19 die Rechtsprechung zur Anforderung an produktspezifische Beschreibungen bei der Beschaffung von Komponenten für Funkalarmsystemen dar. sDabei zeigt der Verfasser auf, dass pauschale Behauptungen zur fehlenden Komptabilität und nicht untersuchten Hypothesen zu möglichen Anwendungsproblemen eine Abweichung vom Grundsatz der Produktneutralität nicht rechtfertigen können. Die zitierte Rechtsprechung habe keine fachliche Position zur Komptabilität bei Komponenten von Funkalarmierungen eingenommen, sondern nur Anforderungen an die Begründungs- und Untersuchungstiefe für die Behauptung der fehlenden Kompatibilität in der Vergabedokumentation aufgestellt.

Der Artikel befasst sich mit den Regelungen des portugiesischen Verwaltungsgerichtsverfahrensrechts zu Streitigkeiten im öffentlichen Auftragswesen. Die portugiesische Verwaltungsgerichtsordnung ermöglicht die Durchführung von Schiedsverfahren. Solche sind auch im Vergabenachprüfungsbereich möglich. Der Verfasser zeigt die Entwicklung und Vorteile der Schiedsgerichtsverfahren im allgemeine sowie in Bezug auf Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen Auftragswesen auf. Anschließend benennt er aber auch Mängel und ungeklärte Fragen insbesondere im Bereich der weiteren Rechtszüge. Auf europarechtliche Implikationen geht der Artikel nicht vertieft ein.

Untersucht werden am Beispiel des Artikel 72 der Richtlinie 2014/24/EU die Regelungen der EU-Vergaberichtlinien betreffend Vertragsänderungen (speziell bei öffentlichen Bauaufträgen über dem Schwellenwert) nach erfolgter Auftragsvergabe (ausgenommen der nachträgliche Wechsel eines Auftragnehmers). Der Fokus liegt insoweit auf Vertragsänderungen aufgrund geänderter/zusätzlicher Leistungen (gleich ob auf Grundlage von Überprüfungsklauseln oder aus wirtschaftlichen/technischen Gründen erforderlich geworden) sowie aufgrund trotz gebotener Sorgfalt für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbarer Umstände. Die jeweiligen Ausnahmen vom Grundsatz der Neuausschreibungspflicht bei wesentlichen Vertragsänderungen werden im Einzelnen unter Hinzuziehung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums aus diversen EU-Mitgliedsstaaten (insbesondere Deutschland sowie Frankreich und Spanien) und Großbritannien (inhaltlich im Regelfall jeweils die nationale Umsetzung der Richtlinien betreffend) sowie unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH analysiert und eingeordnet. Punktuell werden die sich hieraus ergebenden (insbesondere auch bauauftragsspezifischen) (Folge-)Fragestellungen herausgearbeitet. Insoweit wird bspw. das Verhältnis von Artikel 72 der Richtlinie 2014/24/EU (oder respektive dessen Umsetzung u. a. in § 132 GWB und § 22 EU VOB/A) zum Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B sowie den korrespondierenden Vergütungsansprüchen nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B thematisiert. Ferner wird etwa auch auf die Frage eingegangen, ob eine Vergleichsvereinbarung iSv § 779 BGB (sei es im Wege des gegenseitigen Nachgebens im Zuge einer Ergänzungsvereinbarung oder im Rahmen von Nachtragsverhandlungen) ebenfalls in den Anwendungsbereich des Artikels 72 fällt.

Untersucht werden am Beispiel Dänemarks die rechtlichen und insbesondere (soweit einschlägig) vergaberechtlichen Voraussetzungen über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (im Wesentlichen Erdöl und Erdgas) in der EU.

Der Beitrag thematisiert aus aktuellem Anlass die Beschaffung von Laborleistungen für den Regelbetrieb durch Krankenhäuser. Diese Regelbetriebsleistungen unterliegen nach Auffassung des Autors nicht den Verfahrenserleichterungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Der Autor grenzt anhand des gebührenrechtlichen Hintergrunds zur Abrechnung von Laborleistungen zwischen Dienstleistungskonzession und öffentlichem Auftrag ab und thematisiert die einschlägigen Besonderheiten sozialer und besonderer Dienstleistungen. Dabei wird insbesondere auf den entsprechenden Schwellenwert, die zulässige Höchstlaufzeit von Rahmenvereinbarungen und die generelle Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb eingegangen. Der Beitrag gibt außerdem konkrete Praxistipps zur Verfahrensgestaltung.

Die Autorin zeigt in ihrem Beitrag die Reform der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anhand des Entwurfs der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ und dessen Auswirkungen auf den kommunalen Auftraggeber auf. Der Entwurf passt die HOAI den Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 (Rs. C-377/17) an. Im Urteil wurde festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) vereinbar sind. Nach einem einleitenden Problemaufriss zeigt die Autorin den rechtlichen Rahmen der Architekten- und Ingenieurleistungen und anschließend die wesentlichen Änderungen der neuen HOAI auf. Danach geht die Autorin auf die bisher verwendeten vertraglichen Klauseln in Architekten- und Ingenieurverträgen ein und konstatiert, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, dieses Muster weiter zu verwenden, auch wenn sie einen Wettbewerb der Angebotspreise ausblenden, empfiehlt aber gleichwohl in den in den Ausschreibungsunterlagen deutlich zu machen, dass ein Preis- und Qualitätswettbewerb durchgeführt wird. Abschließend stellt die Autorin fest, dass wegen einer Vielzahl von vertraglichen Fragen, die durch die Änderungen der HOAI aufgeworfen worden sind, alle in den Verträgen enthaltenen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen seien. Außerdem sei der im Gesetzesentwurf enthaltene Honorarwettbewerb, der jedoch einer Vereinbarung der Honorare als Basishonorar nicht entgegensteht, im Hinblick auf die Prüftätigkeit der staatlichen Rechnungsprüfung nicht ohne Risiko, da auf Grundlage des Haushaltsrechtes oder von Förderbedingungen ein Preiswettbewerb notwendig sei.

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit dem durch die Europäische Kommission vorgestellten „Weißbuch über die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“. Sie informiert einleitend über Hintergründe sowie über die Beweggründe der Kommission, Änderungen anzustreben und einen besseren Schutz des Wettbewerbs herzustellen. Dazu stellt sie die Ausgangslage im Umgang mit Subventionen aus Drittstaaten dar. Hierbei weist sie darauf hin, dass zahlreiche Formen der Unterstützung der Tätigkeiten von Unternehmen mit Drittstaatszugehörigkeit durch ihre jeweiligen Heimregierungen in Betracht kommen. Daneben können auch EU-Unternehmen von derartigen Subventionen profitieren. Die Autorin hebt zutreffend die Gefahr hervor, dass es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommen kann, weil Subventionen aus Drittstaaten nicht unter das EU-Beihilferecht fallen. Anschließend beschreibt die Autorin die von der Kommission vorgeschlagenen Ansätze zur Beseitigung von Verzerrungen durch Subventionen an drittstaatliche Unternehmen. Inhaltlich stehen dabei drei „Teilinstrumente“ im Fokus. „Teilinstrument 1“ ist die Einführung eines allgemeinen Instruments zur Erfassung von Subventionen aus Drittstaaten, das greifen soll, wenn ein in der EU ansässiges oder tätiges Unternehmen begünstigt wird. „Teilinstrument 2“ befasst sich mit drittstaatlichen Subventionen zur Erleichterung des Erwerbs von EU-Zielunternehmen. „Teilinstrument 3“ befasst sich mit Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Danach sollen Wirtschaftsbeteiligte, die verzerrende Subventionen aus Drittstaaten erhalten haben, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. An diese neuen Instrumente anknüpfend untersucht die Autorin das Verhältnis zu den bestehenden Instrumenten des Wettbewerbsrechts und zur gemeinsamen Handelspolitik. Dabei werden verschiedene Überschneidungen festgestellt und genauer beleuchtet. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und einem Ausblick.