Der Artikel in englischer Sprache untersucht die Formen und Effizienz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen in Public Private Partnerships (PPP) in der Türkei. Einleitend werden die verschiedenen in der Türkei zur Anwendung kommenden Formen der PPP und ihre gesetzlichen, weitgehend zersplitterten Regelungen dargestellt. Im Anschluss werden die verschiedenen Formen staatlicher Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt, etwa die Übernahme von Haftungsrisiken oder steuerliche Privilegierung. Dabei erläutert die Autorin die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme, etwa kleinteilige Zuständigkeiten, ineffiziente Risikoverteilung oder zu verbesserndes Risikomanagement. Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung ab.

seinem Beitrag setzt sich der Autor mit den Folgewirkungen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019, C-377/17 zum Preisrecht der HOAI auseinander. Der EuGH hat darin festgestellt, dass das bindende Preisrecht der HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG verstößt. Unklar bleibt gleichwohl die Frage, ob das in § 7 Abs. 1 HOAI enthaltene System von Mindest- und Höchstpreisen für Architekten- und Ingenieurleistungen weiterhin Anwendung findet. Da das System von Mindest- und Höchstpreisen in der Bundesrepublik Deutschland durch das EuGH-Urteil (als Feststellungsurteil) nicht außer Kraft gesetzt wurde, haben sich die nationalen Gerichte mit der Umsetzung des EuGH-Urteils auseinanderzusetzen. Insoweit beleuchtet der Autor die differierenden Ansätze in Rechtsprechung und Literatur zur Anwendbarkeit bzw. zur Unanwendbarkeit des HOAI-Preisrechts und zur Umsetzung des EuGH-Urteils. In diesem Kontext setzt sich der Autor auch detailliert mit dem Vorlagebeschluss des BGH vom 14.05.2020, VII ZR 174/19, an den EuGH auseinander. Der Beitrag endet mit einem Ausblick und der Feststellung, dass durch die Antworten des EuGH zwar die Umsetzung des EuGH-Urteils für die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland geklärt werden dürfte, eine zufriedenstellende Lösung der Problematik jedoch insgesamt nur der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber schaffen könnte.

Der Autor befasst sich mit der Konstellation, in der ein privates Unternehmen bei einer geplanten Baumaßnahme lediglich für eine Teilmaßnahme eine öffentliche Förderung erhält. Als Beispiele werden die Errichtung eines Gebäuekomplexes, in dem nur eine Etage für den Betrieb einer Hochschule bestimmt ist, und ein Klinikgebäude mit förder- und nichtförderfähigen Betriebsteilen angeführt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet ist und bei Nichtbeachtung eine Rückforderung von Subventionen droht, sind die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 4 GWB und das Erreichen der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB iVm § 3 Abs. 6 VgV maßgeblich. Der Autor analysiert die vergaberechtliche Ausgangslage und geht insbesondere auf die zentralen Begrifflichkeiten (Wert des "Vorhabens", "Auftrags- oder Vertragswert") ein. Er legt dar, dass eine im Zuwendungsbescheid ausreichend bestimmte zu fördernde "Maßnahme" mit dem Vorhaben nach § 99 Nr. 4 GWB gleichzusetzen sei und es bei Förderung eines Teilprojektes nur auf den Wert dieses Teilprojektes als Bemessungsgrundlage für die Subventionierung ankomme. Da eine einheitliche vorhabenspezifische und funktionale Sichtweise anzulegen sei, müsse für die Auftragswertschätzung ebenfalls auf den Wert des geförderten Teilprojektes abgestellt werden.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, welche Rechte den Bietern unter der Schwelle verbleiben, um gegen eine Auftragsvergabe vorzugehen. Anhand der Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03) und des VerfGH Berlin (Beschluss vom 26.02.2020 –20 A/20) zeigt er auf, dass nach Ansicht der Rechtsprechung der Sekundärrechtsschutz grundsätzlich ausreiche, um einen Bieter vor einem Schaden durch eine falsche Vergabeentscheidung zu schützen. Er arbeitet heraus, dass der Oberschwellenprimärrechtschutz durch die Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG vordringlich das Ziel verfolge, indirekt die Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Anders verhalte es sich mit unterschwelligen Konzessionsvergaben. Wenn eine Konzession in den Formen des Öffentlichen Rechts vergeben werde, sei für diesbezügliche Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Eines der Grundprobleme gegen eine Vergabeentscheidung im nationalen Vergabeverfahren vorzugehen sei, dass der Bieter den Inhalt der Vergabeakte nicht kenne und deswegen sein Rechtsmittel schlecht begründen könne. Abhilfe könne die Argumentation des LG Oldenburg (Beschluss vom 02.10.2019 – 5 O 1810/19) schaffen, danach sei die Einsichtnahme des Bieters in die Dokumentation des Vergabeverfahrens zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich. Sodann befasst sich der Verfasser mit der Rechtsprechung zu einer etwaigen Wartepflicht vor Zuschlagserteilung im Unterschwellenbereich. Abschließend geht er auf den eingeschränkten Unterschwellenprimärrechtsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein.

Die Verfasserin untersucht welche Angaben und Erklärungen von der Nachforderungsmöglichkeit bzw. Nachforderungspflicht des § 16a EU VOB/A erfasst sind. Eine Differenzierung zwischen nachforderungsfähigen unternehmensbezogenen Unterlagen und nicht nachforderungsfähigen leistungsbezogenen Unterlagen lehnt sie ab. Die Nachforderungspflicht bestehe für unternehmensbezogene als auch für leistungsbezogene Unterlagen. § 16a EU VOB/A differenziere vielmehr danach, dass unternehmensbezogene Unterlagen nachforderbar und korrigierbar seien, während leistungsbezogene Unterlagen nur nachforderbar seien. Eine Korrekturmöglichkeit bestehe hier nicht.

Aus der Monatsinfo 11/2020: In der 5. Auflage erscheint dieser Kommentar mit einem etwas veränderten Herausgeberkreis. Der Bearbeitungsstand ist mit Mai 2020 angegeben und berücksichtigt damit auch die am 26.03.2020 in Kraft getretenen Änderungen betreffend den Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie die Vergabestatistik. Insgesamt 30 Autoren haben hieran mitgewirkt.
Die 4. Auflage des Kommentars war kurz nach Veröffentlichung der 2016 in Kraft getretenen Änderungen verfasst worden. In der Neuauflage konnten die seitdem zu den reformierten Vorschriften ergangene Rechtsprechung sowie die Literatur berücksichtigt werden. Dies bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand.

Aus der Monatsinfo 11/2020: Dieses Buch wendet sich nach dem eigenen Anspruch an Auszubildende Verwaltungsfachangestellte zur Vorbereitung auf die schriftlichen Zwischen- und Abschlussprüfungen und an Erstanwender. Für diese Zielgruppe wählt es einen etwas anderen Weg als etwa solche Veröffentlichungen, bei denen eine umfassende Aufarbeitung der Meinungen in Rechtsprechung und Literatur im Vordergrund steht.
Zwischen erläuternden Texten finden sich optisch herausgehobene Zitate aus den jeweils einschlägigen Vorschriften, aber auch Anwendungsbeispiele und viele Graphiken. Der Leser wird direkt angesprochen und an die wesentlichen Verfahrensschritte mit den dabei zu beachtenden Vorgaben und ihre praktischen Auswirkungen herangeführt.
Eingeleitet wird die Darstellung mit einer Erläuterung der rechtlichen Grundlagen für Oberschwellen- und Unterschwellenvergaben. Nach einem längeren Abschnitt zur Vorbereitung der Vergabe, in dem es u.a. um Vergabegrundsätze, die Leistungsbeschreibung, Fristen und die festzulegenden Auswahlkriterien geht, werden die wesentlichen Verfahrensschritte erläutert. Ein eigener Abschnitt ist dem Verhalten nach Angebotseröffnung gewidmet, dort geht es z.B. um die Angebotsöffnung und Prüfung, aber auch um die Aufhebung. Nach einer kurzen Erläuterung von sonstigen Bestimmungen wie etwa den Vorgaben für Vertragsänderungen schließt sich ein Teil mit Anlagen an, in dem musterhaft einige wichtige Textvorlagen zu finden sind.